Ex-LBBW-Chef Jaschinski weist Vorwurf der Bilanzfälschung zurück
Stuttgart (dpa) - Der ehemalige LBBW-Chef Siegfried Jaschinski hat die Vorwürfe über falsch dargestellte Risiken in den Bilanzen der Bank vor Gericht zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und weiteren Angeklagten unter anderem vor, Zweckgesellschaften für Verbriefungsgeschäfte nicht in den Bilanzen der Jahre 2005 und 2006 aufgeführt zu haben. Sie hätten damit einen ganzen Geschäftsbereich verschwiegen, sagte Staatsanwalt Heiko Wagenpfeil zum Auftakt des Verfahrens vor dem Stuttgarter Landgericht.
Jaschinski erwiderte vor Gericht, die Konsolidierung der Zweckgesellschaften sei kein LBBW-spezifisches Thema, sondern habe der damals geltenden Rechtslage entsprochen. Wirtschaftsprüfer und Bankenaufsicht hätten die Bilanzen nicht beanstandet.
Neben dem ehemaligen LBBW-Chef sitzen der freigestellte Vorstand Michael Horn und weitere ehemalige Topführungskräfte auf der Anklagebank. Auch zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer der Bank müssen sich vor Gericht verantworten.
Die Anklage geht noch weiter: Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft haben die Topmanager auch später - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - Risiken für die Bank verschleiert. Als die Vorstände den Jahresbericht für das Jahr 2008 im März 2009 unterzeichneten, sei noch nicht klar gewesen, ob die Träger - Sparkassen, Stadt Stuttgart und Land - tatsächlich einspringen würden, sagte Staatsanwalt Wagenpfeil.
Die Adressaten des Geschäftsberichts hätten dem aber nicht entnehmen können, dass die Bank in ökonomischer und regulatorischer Sicht in ihrem Bestand gefährdet waren, so die Staatsanwaltschaft. Denn erst im Juni 2009 wurden die Kapitalerhöhung über fünf Milliarden Euro und Bürgschaften in Höhe von 12,7 Milliarden Euro bewilligt. Die Freigabe der EU dauerte bis in den Dezember.
Die Verteidiger der LBBW-Topmanager wiesen auch diesen Vorwurf zurück: Bei der Risikoberichterstattung hätten sich die Vorstände innerhalb der gesetzlichen Vorgaben bewegt.
Beobachter gehen davon aus, dass das Verfahren am Ende von Gutachtern ausgetragen wird. Bis August sind 23 weitere Verhandlungstage angesetzt. Der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle hofft offenbar, dass das reicht: „Mein Name ist Schnelle, ich hoffe, dass die Hauptverhandlung auch schnell geführt wird“, sagte er.
