Experten sehen wenig Nutzen bei Bargeld-Beschränkung
Frankfurt/Main (dpa) - Die von der Bundesregierung angedachte Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld wird nach Einschätzung von Experten organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit kaum eindämmen.
„Das bringt fast gar nichts“, sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bei einem Limit von 5000 Euro könnte die Schwarzarbeit um ein Prozent zurückgehen. Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet der renommierte Forscher nur mit einem Rückgang um zwei bis drei Prozent. Derzeit liege der Anteil der Schattenwirtschaft bei etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Auch die organisierte Kriminalität würde man mit einer Abschaffung des 500-Euro-Scheins und Barzahlungsgrenzen nur wenig treffen. „Das organisierte Verbrechen ist doch nicht blöd, sondern die Geldwäsche läuft doch längst weit überwiegend bargeldlos über Scheinfirmen; nur in Filmen ist es noch so, dass die mit einem Geldkoffer über die Grenze reisen“, sagte Schneider.
Auch der Deutsche Richterbund zeigte sich skeptisch. Es sei relativ einfach, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben, sagte Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan sagte der Zeitung. Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“
Die große Mehrheit der Deutschen hängt zudem an Schein und Münze. Nur jeder Fünfte (21 Prozent) könnte sich ein bargeldloses Leben vorstellen, wie eine repräsentative TNS-Emnid-Umfrage für den „Focus“ ergab. Hingegen wollen 79 Prozent nicht auf Bargeld verzichten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wetterte gar, die Abschaffung des Bargelds verstoße gegen die Verfassung. „Wenn Union und SPD das nicht verstehen, dann sollte der Schutz des Bargeldes im Grundgesetz verankert werden“, sagte der Politiker der „Bild“-Zeitung (Samstag). Auch eine Begrenzung von Bargeldzahlungen lehnte er ab.
Bankenvertreter mahnten die Verfügbarkeit von Bargeld ohne Grenzen an. Der Vorsitzende der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, nannte eine mögliche Abschaffung einen „unnötigen Eingriff in die Freiheit“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesbank-Präsident Jens Weidmann geäußert. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, betonte er. Der Bürger sollte selbst entscheiden, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.