EZB hält Leitzins trotz Wachstumsrisiken konstant
Frankfurt (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins trotz erhöhter Wachstumsrisiken nicht angetastet. Der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, liegt damit weiter auf dem Rekordtief von 1,0 Prozent.
Dies teilte die EZB am Mittwoch in Frankfurt mit. Die Entscheidung fiel im EZB-Rat jedoch nicht einstimmig: EZB-Chef Mario Draghi sprach nach der Ratssitzung zunächst von einer Entscheidung "im Konsens", was bereits auf Unstimmigkeiten im Rat schließen lässt. Später sagte Draghi auf Rückfrage, einige wenige Ratsmitglieder hätten sich für eine Zinssenkung ausgesprochen.
Während Draghi nach wie vor von ausgewogenen Inflationsgefahren sprach, gab er sich pessimistischer für die Konjunkturentwicklung. Die Wachstumsrisiken seien in den letzten Wochen gestiegen, so der EZB-Chef. Er verwies zum einen auf schwache Daten aus der Realwirtschaft. Zum anderen nannte er Frühindikatoren, die auf eine schwache Entwicklung im zweiten Quartal hindeuteten. Zuletzt hatten insbesondere die Einkaufsmanagerindizes für die Industrie stark nachgegeben.
Dass diese Einschätzung nicht in neuen Projektionen der Notenbank zum Ausdruck kommt, erklärte Draghi damit, dass die Prognosen vor der jüngsten Eintrübung fertiggestellt wurden. Entsprechend beließ die EZB ihre Wachstums- und Inflationsprognosen nahezu unverändert, lediglich die Bandbreiten wurden angepasst. Im laufenden Jahr rechnet die Notenbank mit einer um 0,1 Prozent Prozent schrumpfenden Wirtschaft, 2013 dürfte sie dann um 1,0 Prozent wachsen. Die Inflation dürfte sich 2012 bei 2,4 Prozent bewegen und im kommenden Jahr auf 1,6 Prozent verringern.
Unterdessen verlängerte die Notenbank ein wichtiges Element ihrer Krisenpolitik. Die sogenannte Vollzuteilung, über die sich die Geschäftsbanken so viel Zentralbankgeld wie nötig beschaffen können, wird bis mindestens Anfang 2013 fortgeführt. Außerdem will die EZB - neben ihren gewöhnlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften mit einwöchiger Laufzeit - weiterhin auch Geschäfte mit ein- und dreimonatiger Laufzeit anbieten. Dass die Geschäftsbanken schon seit langem so viel Zentralbankgeld wie nötig erhalten, ist ein ungewöhnliches Verfahren. Es ist eine Folge des großen Misstrauens zwischen den Banken, was den Geldhandel auf dem Interbankenmarkt stark behindert.
Eine weitere Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Einschätzung der Commerzbank wahrscheinlich. "Der bisherige wirtschaftliche Ausblick, der weiter von einer graduellen Erholung ausgeht, dürfte zu optimistisch sein", sagte Michael Schubert, EZB-Beobachter bei der Commerzbank, der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Für eine mögliche weitere Zinssenkung dürften auch die Abweichler im Rat sprechen, die sich für eine Zinssenkung ausgesprochen hätten. Entscheidend dürfte aber der Ausgang der griechischen Wahlen sein. Denkbar seien bei einem ungünstigen Ausgang auch weitere Langfristtender, da eine Zinssenkung alleine nur eine beschränkte Wirkung hätte. Zunächst aber will Draghi laut Schubert den Druck auf die Politik aufrecht erhalten.
