EZB legt gegen Mini-Inflation nach: Geldflut und Strafzinsen
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Märkte bis mindestens März 2017 mit billigem Geld. Das vor allem in Deutschland umstrittene Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere wird um ein halbes Jahr verlängert.
„Wenn es dann nicht reicht, können wir weitermachen“, betonte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Mit höheren Strafzinsen wollen die Währungshüter die Kreditvergabe zusätzlich ankurbeln. Statt 0,2 Prozent müssen Banken künftig 0,3 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.
Ziel der Maßnahmen ist, die Konjunktur anzuschieben und die Mini-Inflation im Euroraum wieder nach oben zu treiben. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Wachstumsrisiko, weil Unternehmen und Verbraucher Investitionen aufschieben könnten.
Wie bisher will die EZB monatlich 60 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere stecken. Künftig sollen auch regionale und kommunale Schuldtitel gekauft werden. Insgesamt pumpt die EZB auf diesem Weg damit 1,5 Billionen Euro in die Märkte.
Das sind mehr als die gut 1,1 Billionen Euro, die bisher bis September 2016 veranschlagt waren. Dennoch reagierten die Finanzmärkte zunächst enttäuscht: Aktienkurse fielen, der Euro stieg. Viele Marktteilnehmer hatten gehofft, dass die EZB monatlich mehr Geld in die Hand nimmt.
Eine breite Mehrheit im EZB-Rat ist nach Draghis Angaben weiterhin davon überzeugt, dass die Geldflut („Quantitative Lockerung“ oder englisch: „Quantitative Easing“/„QE“) die Inflation aus dem Keller holen wird.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte am Abend in einer Rede seinen Widerstand gegen die weitere Lockerung der Geldpolitik: „Angesichts der dominanten Rolle des Energiepreisrückgangs für die Preisentwicklung im Euroraum und der bereits ergriffenen umfangreichen geldpolitischen Maßnahmen, die auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden sein können, habe ich eine weitere Lockerung nicht für notwendig gehalten.“
Im Idealfall kommt das frische Geld über Banken in Form von Krediten bei Unternehmen und Verbrauchern an. Das schiebt die Konjunktur an und treibt in der Regel die Preise hoch. Doch bislang funktioniert das in der Praxis nicht wie erhofft: Die Wirtschaft im Euroraum erholt sich nur schleppend, die Inflation ist nach wie vor im Keller. Im November verharrte die Teuerung vor allem wegen gesunkener Energiepreise bei 0,1 Prozent. Die EZB strebt ein stabiles Preisniveau bei einer Inflation knapp unter 2,0 Prozent an.
„Die Beteuerung von EZB-Chef Mario Draghi, dass QE effektiv sei, wirkt angesichts der jüngsten Inflationsentwicklung zweckoptimistisch“, kommentierte Helaba-Analyst Ulf Krauss. BVR-Chefvolkswirt Andreas Bley kritisierte: „Die erneute Lockerung der Geldpolitik ist geldpolitisch unnötig, verunsichert die Bürgerinnen und Bürger und ist schädlich für die Finanzstabilität.“
VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz warnte vor steigenden Risiken für das Finanzsystem: „Der Gewöhnungseffekt an die Geldflut und den unnatürlichen negativen Zins fördert Fehlanreize.“ BdB-Chef Michael Kemmer glaubt nicht, dass höhere Strafzinsen die Kreditvergabe ankurbeln werden, denn es mangele nicht an Liquidität.
Ökonomen befürchten zudem, dass Banken den Strafzins auf ihre Kunden abwälzen. Auch höhere Bankgebühren gelten als mögliche Reaktion. Dadurch könnten Sparer noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden, die ohnehin unter den extrem niedrigen Zinsen zu leiden haben.
Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon nannte die Entscheidungen vom Donnerstag „absolut unnötig und schädlich“. Private Altersvorsorge werde erschwert: „Es wäre besser gewesen, die volle Wirkungskraft der milliardenschweren Anleiheaufkäufe und sonstigen Sonderprogramme der EZB abzuwarten.“ Ähnlich argumentierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: „Der Aktionismus der EZB ist übertrieben. (...) Statt immer neuer Maßnahmen wäre Gelassenheit besser gewesen.“
Kritik kam auch von den Versicherern: „Die Europäische Zentralbank setzt ihr riskantes geldpolitisches Experiment fort, ohne Rücksicht auf gefährliche Konsequenzen“, urteilte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland. Verlierer seien die Sparer: „Steigen werden vor allem die Preise am Aktien- und Immobilienmarkt - zu Lasten der Ersparnisse von Gering- und Durchschnittsverdienern.“
Während in den USA bald die erste Zinserhöhung seit der Finanzkrise erwartet wird, sind steigende Zinsen im Euroraum absehbar nicht in Sicht. Die EZB hält den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Die Mini-Zinsen sind schlecht für Sparer, denn Tages- und Festgeld oder Sparbuch werfen damit weiterhin wenig Rendite ab.
Die Währungshüter selbst erwarten trotz ihrer massiven Geldschwemme nur einen minimalen Anstieg der Verbraucherpreise von 0,1 Prozent im laufenden Jahr. 2016 und 2017 dürften sich die milliardenschweren Anleihenkäufe nach neuesten EZB-Prognosen etwas stärker auf den Preisauftrieb auswirken: Für 2016 erwarten die Notenbanker einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,0 (bisherige Prognose: 1,1), für 2017 rechnet die EZB mit einer Inflationsrate von 1,6 (1,7) Prozent.
