Firmen sollen EU-weit leichter Schulden eintreiben
Brüssel (dpa) - Die EU will Firmen das Eintreiben von Schulden im Ausland erleichtern und Betrügern das Handwerk legen. Ein europaweit einheitliches Verfahren soll es Gläubigern künftig erlauben, auch im Ausland einen noch offenen Betrag auf dem Konto des Schuldners sperren zu lassen (Kontenpfändung).
„Wir müssen dafür sorgen, dass Forderungen im Ausland genauso einfach eingetrieben werden können wie im Inland“, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Montag in Brüssel. Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Bislang ist die Rechtslage in den 27 Staaten ganz unterschiedlich geregelt, was oft zu langwierigen Gerichtsprozessen führt. So können Schuldner Geld einfach von ihrem Konto ins Ausland transferieren und verschwinden lassen.
Bis zu 60 Prozent der grenzüberschreitenden Schulden werden nach EU-Angaben nicht eingetrieben, weil die Firmen teure Rechtsstreitigkeiten fürchten. „Das können und sollten wir uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leisten“, sagte die Justizkommissarin. „Jeder Euro zählt, vor allem für kleine Unternehmen.“
Laut EU kämpfen derzeit etwa eine Million Firmen mit ausstehenden Zahlungen im Ausland. Besonders häufig werde Ware, die im Internet gekauft wurde, nie geliefert. Die offenen Rechnungen summierten sich EU-weit auf etwa 600 Millionen Euro, das entspreche im Schnitt 2,6 Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmen.
Die Regelung solle auch Privatleuten helfen, die ihr Geld von unseriösen Geschäftsleuten aus einem anderen EU-Land zurückbekommen wollten oder Eltern, die vom Partner im Ausland Unterhalt erstreiten wollten.
