Flughafen-Eigentümer schicken Mehdorn externe Prüfer
Berlin (dpa) - Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss sich nun von externen Gutachtern auf die Finger blicken lassen.
Sie sollen die Abläufe der Flughafengesellschaft unter die Lupe nehmen und im Oktober erste Ergebnisse vorlegen. Nach Kritik des Bundesrechnungshof an Mehdorns Informationsverhalten und einer Korruptionsaffäre kündigten die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg die Überprüfung am Freitag an.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dabei gehe es auch um die Auftragsvergabepraxis und das Kostenmanagement. „Die Gutachter sollen mögliche Schwachstellen aufdecken und den Fortschritt des Großprojekts unterstützen.“
Schon Anfang 2013 hatte der Aufsichtsrat angekündigt, Externe zu Gutachter zu bestellen. Das Kontrollgremium stellte den Beschluss aber zurück, als es Hartmut Mehdorn als Geschäftsführer berief. Die Politiker wollten das Vertrauen zum neuen Chef nicht belasten.
Die Unklarheit über Kosten und Termine des Milliardenprojekts führten nun offensichtlich zu einem Sinneswandel. Um den Bau voranzubringen, seien valide Informationen aus allen Bereichen nötig, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Berliner Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Klaus Wowereit (SPD), sagte, Eigentümer und Aufsichtsgremien bräuchten mehr Entscheidungssicherheit. Er hob hervor, der Flughafen müsse „in solide geplanten Schritten“ zu Ende gebaut werden.
Der Rechnungshof hatte vor drei Monaten eine effizientere Kontrolle gefordert. Der Aufsichtsrat müsse Mehdorns Informationsverhalten verbessern und Aufträge an die Geschäftsführung besser nachverfolgen.
Die Gutachter werden nun direkt von den Flughafen-Eigentümern eingesetzt, nicht vom Aufsichtsrat. Die Prüfer sollen aber bis Oktober an Gesellschafter und Aufsichtsrat berichten. Wer die Gutachter sind und wie lange Mehdorn sie dulden soll, blieb offen.
Der Flughafen hat seine Abläufe nach Angaben Mehdorns vor zwei Monaten selbst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untersuchen lassen. „Da ist nicht alles summa cum laude, aber wir wissen was zu tun ist“, sagte Mehdorn kürzlich im Potsdamer Landtag. Finanzchefin Heike Fölster führe gerade „ein sehr rigides Controllingsystem“ ein, das auch mehr Transparenz für die Aufsichtsräte bringe. „Da wo es nicht läuft, berichten wir“, sagte Mehdorn. Es werde aber kein „seitenlanges Augenpuder“ geben.
Mehdorn will dem Aufsichtsrat am Montag einen Zwischenbericht zur Korruptionsaffäre geben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verdächtigt den entlassenen Technikchef, Jochen Großmann, Geld für eine Auftragsvergabe verlangt und Preisabsprachen ermöglicht zu haben.
Der Flughafenchef hofft, dass ihm der Aufsichtsrat eine Finanzspritze von 1,1 Milliarde Euro bewilligt - die Kosten für den Neubau stiegen damit auf 5,4 Milliarden Euro. Der Finanzausschuss des Gremiums einigte sich am Donnerstag nicht auf eine Beschlussempfehlung für Montag. Entsprechende Informationen des „Tagesspiegel“ (Freitag) wurden der dpa in Aufsichtsratskreisen bestätigt.
Haushaltspolitiker forderten im Bundestag mehr Informationen. „Wir brauchen einen konkreten Terminplan bis zur Inbetriebnahme und ein aktuelles, konkretes Finanzkonzept“, sagte Sven-Christian Kindler (Grüne) in der Debatte über den Verkehrsetat. Roland Claus (Linke) sagte, es könne nicht sein, dass Mehdorn sich so verhalte „als hätte er eine Einzugsermächtigung zulasten der öffentlichen Hand“.
Der Flughafen teilte mit, dass der Projektsteurer WSP/CBP seinen langjährigen Projektleiter Christian Manninger auf dessen Wunsch von der Baustelle abziehe. Das Team werde neu aufgestellt, um den Flughafen so zügig wie möglich ans Netz zu bringen, wird WSP-Deutschland-Chef Torsten Schink zitiert. Von der Berliner WSP-Niederlassung war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.
