Flugrouten-Urteil bringt neuen Ärger für BER
Berlin (dpa) - Neue Planungspanne am Hauptstadtflughafen: Die künftigen Flugrouten müssen möglicherweise überarbeitet werden.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwochabend die umstrittene Route über den Wannsee gekippt hat, wird der Flughafen nun auch juristisch wieder zur Baustelle. Bürgerinitiativen hoffen auf Korrekturen an dem komplizierten Routensystem für den Airport an der Stadtgrenze.
Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) beharrte am Donnerstag darauf, dass der künftige Betrieb des Flughafens durch den Rechtsstreit nicht gefährdet sei. Laut Urteil haben die Behörden nicht die Risiken abgewogen, die Überflüge eines atomaren Forschungsreaktors nahe dem Wannsee im Südwesten Berlins bringen. Die Flugstrecke sei deshalb rechtswidrig, befand das Gericht.
„Es hat aber nicht gesagt, dass da keine Flugzeuge fliegen dürfen“, sagte der Luftverkehrsrechtlers Elmar Giemulla der Nachrichtenagentur dpa. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, dass das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags vertretbar sei.
Zudem erreichen die meisten Flugzeuge schon vor dem Wannsee eine Flughöhe, in der die Flugsicherung den Piloten erlauben darf, von den Routen abzuweichen. Die Maschinen können dann über Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf Richtung Wannsee abdrehen. „Diese Freigaben sind von der Gerichtsentscheidung nicht erfasst“, sagte BAF-Direktor Nikolaus Herrmann der dpa. Die von der Wannsee-Route betroffenen Gemeinden forderten, die Maschinen nun westlich um Potsdam herumzuführen anstatt auf dem kürzeren Weg über den Wannsee.
Die Deutsche Flugsicherung hob hervor, sie habe die Routen nach geltendem Recht geplant. „Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran“, kündigte Sprecherin Ute Otterbein an. Zunächst warte man aber ab, ob das BAF gegen das Urteil vorgeht. Es legt die Routen auf Vorschlag der DFS fest. Das BAF hat sich noch nicht festgelegt, neigt aber dazu, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Herrmann sagte: „Es geht um grundsätzliche Fragen, bei denen sich eine höchstrichterliche Klärung lohnt“.
Anderen Flugrouten-Gegnern gibt das Urteil Hoffnung, auch wenn es ausschließlich für die Wannsee-Route gilt. So ist auch eine Klage gegen die geplanten Flüge über den Müggelsee im Südosten Berlins anhängig. Für diese Route wie auch für die über den Rangsdorfer See südlich Berlins drohen auch Verfahren der EU-Kommission, weil die Folgen für Natur und Umwelt nicht untersucht wurden.
