Flugticket-Steuer wird 2013 nicht wieder angehoben
Berlin (dpa) - Im Streit um die Ticketsteuer haben die Fluggesellschaften einen Teilerfolg errungen. Die Bundesregierung verzichtet auf eine Anhebung der Ticketsteuer zum 1. Januar 2013, obwohl sie laut Gesetz dazu eigentlich verpflichtet wäre.
Ein Sprecher des Finanzministeriums begründete dies am Montag in Berlin mit der noch fehlenden verlässlichen und ausreichenden Datenbasis zu Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten an Airlines in diesem Jahr. Diese Emissionserlöse sollen mit den Einnahmen aus der Ticketsteuer verrechnet werden. Um ein Auf und Ab zu verhindern, soll für 2013 die Anpassung erst einmal ausgesetzt werden. Die Airlines und ihre Kunden sparen dadurch nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ im nächsten Jahr rund 40 Millionen Euro.
Die Luftfahrtbranche muss jährlich eine Milliarde Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Erreicht werden soll das durch die Ticketsteuer und die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Bisher mussten Airlines aber kein Emissionszertifikat erwerben. Die 2012 gesenkten Sätze der Ticketsteuer müssten daher wieder angehoben werden.
Die Luftfahrtbranche pocht auf eine Abschaffung der seit 2011 fälligen Ticketsteuer für Starts in Deutschland, wie bei einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses erneut deutlich wurde. Schon vorher war bekanntgeworden, dass die Koalition die zu Jahresbeginn gesenkten Steuersätze auch für 2013 festschreiben will.
Demnach sollen im Inland und auf Kurzstrecken weiterhin 7,50 Euro statt ursprünglich 8 Euro fällig werden, für Mittelstrecken 23,43 Euro, für fernere Ziele 42,18 Euro. Bis Ende September brachte die Ticketsteuer rund 671 Millionen Euro ein.
