Frankreich verspricht seinen Bauern Millionenhilfen
Paris (dpa) - Frankreich hat seinen wütenden Bauern neue Millionenhilfen versprochen. Vorausgegangen waren massive Proteste, am Donnerstag führen mehr als 1500 Traktoren durch Paris.
„Frankreich wird seine Landwirte nicht fallenlassen“, sagte Premierminister Manuel Valls. Die Bauern fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und drückten am Donnerstag ihre Wut über niedrige Preise und zu viel Bürokratie aus: „Hilfe, wir sterben“, stand auf einem der Schilder. Valls kündigte mehr Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen an.
Die Demo war der vorläufige Höhepunkt monatelanger Proteste von Frankreichs Viehzüchtern. Die Marktpreise für Rind- und Schweinefleisch decken aus ihrer Sicht nicht die Kosten. Ein Preissturz bei der Milch sorgt ebenfalls für Ärger, auch in Deutschland gingen schon Tausende Bauern auf die Straße. Am Montag befassen sich die EU-Agrarminister in Brüssel mit der Krise.
Die Pariser Polizei zählte 1580 Traktoren, die in die Hauptstadt rollten. Der Bauernverband FNSEA sprach von mehr als 1700 Traktoren und Tausenden Demonstranten. Das befürchtete Verkehrschaos blieb aus. Die Behörden hatten zu öffentlichen Verkehrsmitteln geraten.
Schon im Juli hatte Frankreichs Regierung den Viehzüchtern Nothilfe im Umfang von 600 Millionen Euro zugesagt, den Bauern ging das aber nicht weit genug. Nun sollen Sozialabgaben gesenkt werden und die Investitionshilfen von Staat, Regionen und EU für drei Jahre auf 350 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Verschuldete Landwirte können ein Jahr Zahlungsaufschub für ihre Bankkredite bekommen.
Die Regierung habe die Botschaft der Landwirte verstanden, sagte der Chef des wichtigsten Bauernverbands FNSEA, Xavier Beulin. Ein Teil der Demonstranten auf dem Platz der Nation buhte ihn dafür allerdings aus, gegenüber französischen Medien äußerten sie sich skeptisch.
Die Gründe für die Probleme der Bauern sind vielfältig: Nach der Abschaffung der EU-Milchquote gibt es ein Überangebot, Russland hat infolge der Ukraine-Krise zudem Einfuhrverbote für europäische Produkte verhängt. In Frankreich kommt hinzu, dass Schweine- und Rinderzüchter teurer produzieren als ihre europäische Konkurrenz.
Die EU-Kommission hat ein ganzes Bündel an Maßnahmen angekündigt, um notleidenden Bauern unter die Arme zu greifen. Angedacht sind laut EU-Diplomaten etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern, eine vorgezogene Auszahlung geplanter Fördergelder oder die unkomplizierte Ausgabe von Krediten an Landwirte. Die EU-Kommission plant demnach auch Marketingkampagnen für den Export.
Umstritten sind nach wie vor Eingriffe in den Milchmarkt. Während Frankreich sie befürwortet, lehnte der deutsche Ressortchef Christian Schmidt (CSU) dies Anfang der Woche ab. Experten erwarten bei dem Krisentreffen der Minister am Montag daher nur einen Minimalkompromiss. Am Rande soll es wieder Proteste geben: Der europäische Dachverband Copa-Cogeca erwartet 4000 Landwirte mit 1000 Traktoren. Auch Hunderte Milchbauern aus Deutschland wollen sich am Wochenende mit ihren Traktoren auf den Weg nach Brüssel machen.
