G 20 beenden Krisenmodus
Der Reformeifer der Wirtschaftsnationen schwindet. Experten werfen ihnen mangelnde Konsequenz vor.
Frankfurt. Die Rezession im Euroraum ist überwunden, die Lage an den Finanzmärkten hat sich beruhigt. Damit schwindet der Druck auf die Politik, Reformen umzusetzen. Dabei sind keineswegs alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt.
Nach dem Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) im Herbst 2008 das Ziel ausgegeben, dass sich eine Krise wie nach der Lehman-Pleite nie wiederholen dürfe. Dafür sollten Überwachungslücken auf den Finanzmärkten geschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte seinerzeit, künftig würden „alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert“.
Diskutiert wurde vieles. Einige wichtige Reformen wie strengere Kapitalvorschriften für Banken oder eine europäische Bankenaufsicht wurden auch auf den Weg gebracht. Diese Aufgabe übernimmt die Europäische Zentralbank im November.
Der zweite Pfeiler der Bankenunion — ein gemeinsames System zur Sanierung bzw. Schließung von Pleitebanken — soll erst von 2016 an gelten. Der Kompromiss dazu steht, aber es gibt noch Kritik. Zum dritten Pfeiler — dem grenzübergreifenden Schutz der Bankguthaben von Kunden — gibt es keine Einigung. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betont: „Es bleibt noch einiges zu tun auf dem Weg zu einer langfristig stabilen Währungsunion.“ So müssten künftig auch Staatsinsolvenzen möglich sein, ohne dass das Finanzsystem im Euro-Raum in den Abgrund gerissen wird.
„Wir sind bestenfalls auf der Hälfte der Strecke“, sagt Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin Finanzmärkte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. So würden die strengeren Kapitalanforderungen an Banken (Basel III) erst von 2019 an gelten. Erst dann werden Geldinstitute verpflichtet, mehr eigenes Kapital vorzuhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Damit sind Lösungen zumindest in Sicht.
