G20 schnüren Paket gegen Steuerschlupflöcher
Lima (dpa) - Großkonzerne sollen nicht mehr durch das Verschieben von Gewinnen ihre Steuerschuld kleinrechnen können. Auf das Schließen von Schlupflöchern einigten sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.
„Jetzt heißen die nächsten Schritte: Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung“, forderte OECD-Chef José Ángel Gurría am Freitag bei dem Treffen der Finanzelite in Perus Hauptstadt Lima.
Es gehe nicht nur darum, Mindereinnahmen für die Staaten zu vermeiden. Es gehe auch um Vertrauen der Bevölkerung und eine faire Besteuerung, betonte Gurría.
Der 15-Punkte-Plan gegen Steuertricks basiert auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Durch Gewinnverschiebungen und aggressive Steuergestaltung - das „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) - gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren.
Weiteres Thema in Lima war das Einsammeln von Milliardenhilfen zur Bekämpfung des Klimawandels. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuversichtlich, dass das Ziel eines 100-Milliarden-Dollar-Fonds erreicht wird. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. Aber alle müssten ihre Verpflichtungen erfüllen, „damit das Ziel erreicht wird, dass wir bis 2020 jährlich 100 Milliarden dafür aufbringen“.
Bisher sind laut einem OECD-Zwischenbericht knapp 62 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln für den Fonds zugesagt worden. Deutschland will bis zu 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr beisteuern. Mit dem Geld sollen gerade Entwicklungs- und Schwellenländer Hilfe beim Schutz gegen Überschwemmungen oder beim Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Ohne Klarheit bei der Füllung des Klimafonds könnte der geplante Abschluss eines Weltklimavertrags im Dezember in Paris schwieriger werden.
Mehr als 190 Staaten sollen sich hier zu Treibhausgas-Minderungen verpflichten. Wegen der bereits verursachten Klimaschäden sehen ärmere Länder vor allem die Industriestaaten in der Pflicht, den Klimafonds großzügig aufzufüllen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Immerhin haben die Industrieländer mittlerweile mehr als die Hälfte der Mittel zur Klimafinanzierung bis 2020 beisammen - auch dadurch, dass wir durch Haushaltsmittel umfangreiche Investitionen aus dem Privatsektor möglich gemacht haben.“ Aber noch sei das Ziel nicht erreicht, dass künftig 100 Milliarden Dollar im Jahr bereitstehen.
Sorgen bereitet weiterhin die schwierige Lage in der Eurozone, hinzu kommen Unsicherheiten durch die Konjunkturschwäche in Staaten wie China. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, betonte in Lima, falls notwendig, sei die EZB bereit, ihre Hilfsprogramme weiter zu verstärken.
„Wir sind bereit, alle im Rahmen unseres Mandats verfügbaren Instrumente zum Handeln zu nutzen“, sagte Draghi. Konkret nannte er eine mögliche Veränderung der Größe, der Laufzeit oder der Zusammensetzung des Kaufprogramms von Wertpapieren. Seit März kauft die EZB Wertpapiere im Volumen von durchschnittlich 60 Milliarden Euro im Monat, um die Konjunktur Europa stärker in Schwung zu bringen.
