Vor Spitzengespräch Gabriel drängt zu Kompromiss in Sachen Tengelmann
Berlin (dpa) - Vor dem Krisentreffen zur Zukunft von Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die beteiligten Supermarktketten appelliert, eine Weg zur Rettung der Arbeitsplätze zu finden.
Es drohe eine Zerschlagung des Unternehmens. Damit seien bis zu 8000 Arbeitsplätze gefährdet, warnte der SPD-Chef und Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. „Das ist nur dadurch aufzuhalten, dass die beteiligten Unternehmen zu etwas bereit sind, zu dem sie vor dem Verfahren nicht bereit waren - nämlich, eine gemeinsame Lösung zu finden.“
Gabriel sagte am Rande einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, er wisse, dass es Unternehmen um ihre Stellung am Markt gehe. „Aber es gibt auch eine Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern.“ Es gehe auch um den Ruf der Unternehmen.
Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub, Edeka-Chef Markus Mosa, Rewe-Chef Alain Caparros wollen sich am Donnerstagabend treffen, um über die Zukunft von Kaiser's Tengelmann zu sprechen. Nach dpa-Informationen soll auch Verdi-Chef Frank Bsirske am Krisengipfel teilnehmen. Verdi hatte das Treffen vermittelt.
Der Handelsgipfel ist möglicherweise die letzte Chance, den Verlust von Tausenden Jobs bei Kaiser's Tengelmann zu verhindern. Scheitern die Verhandlungen, könnte Haub schon am Freitag im Tengelmann-Aufsichtsrat die Weichen für eine Zerschlagung des Unternehmens stellen, heißt es in mit den Vorgängen vertrauten Kreisen.
Eine Schlüsselrolle in dem Drama um Kaiser's Tengelmann spielt Rewe. Denn das Unternehmen hat zusammen mit Markant vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Eilentscheidung erwirkt, die den Vollzug der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka trotz Ministererlaubnis stoppt.
Doch dürfte eine Einigung bei dem Spitzentreffen schwierig werden. Während Edeka und Tengelmann offensichtlich darauf hoffen, Rewe in letzter Minute zu einer Rücknahme seiner Klage zu bewegen, um doch noch den Weg für eine Komplettübernahme der Kette freizumachen, favorisiert Rewe-Chef Caparros offen eine „faire Aufteilung“ der angeschlagenen Handelskette. Dabei könnten neben Edeka und Rewe auch Dritte zum Zuge kommen.
Einen Rückschlag erlitten am Tag vor dem Handelsgipfel die Bemühungen von Tengelmann, sich mehr Spielraum im Fusionspoker zu sichern. Der 1. Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts signalisierte am Mittwoch wenig Bereitschaft, die vom Bundeskartellamt ausgesprochene Untersagung eines gemeinsamen Einkaufs der Supermarktketten Edeka und Kaiser's aufzuheben. Die Supermarktketten wollten das Verbot zu Fall bringen, um Kaiser's Tengelmann günstigere Einkaufskonditionen zu verschaffen und damit die hohen Verluste des Unternehmens einzuschränken. Dies würde dem Unternehmen im Fusionspoker mehr Zeit verschaffen. Eine endgültige Entscheidung will Gericht allerdings erst am 26. Oktober verkünden.
Der frühere Leiter der Monopolkommission, Daniel Zimmer, sprach sich unterdessen für die Zerschlagung der Supermarktkette und den Verkauf der Teile an verschiedene Unternehmen aus. „Diese Lösung könnte in kurzer Frist realisiert werden“, sagte Zimmer den „Ruhr Nachrichten“. Würde das Filialnetz von Tengelmann unter mehreren Handelsunternehmen aufgeteilt, wären einerseits die Wettbewerbsbedenken nicht so groß wie bei einer Komplettveräußerung an den Marktführer Edeka. Außerdem müsste es auf diesem Wege auch langfristig nicht zum Abbau von Jobs kommen, betonte Zimmer.
Ein Edeka-Sprecher bezeichnete die Einschätzung von Zimmer allerdings als irreführend und zynisch: „Wer seinem Vorschlag folgt, nimmt in Kauf, dass rund 8000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kurzfristig ihren Arbeitsplatz verlieren.“
Der Handelsverband Deutschland betonte unterdessen, dass im deutschen Einzelhandel gut ausgebildete Kräfte derzeit Mangelware seien. „Wir suchen qualifizierte Mitarbeiter gerade für den Lebensmitteleinzelhandel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. Ob sich daraus neue Chancen für Mitarbeiter von Kaiser`s Tengelmann bei einem möglichen Jobverlust eröffnen könnten, hänge allerdings von den jeweiligen regionalen Gegebenheiten ab.
