Gabriel will den Bericht am 12. Februar im Kabinett erläutern und tags darauf dazu im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
„Mit den Wachstumsaussichten für 2014 und 2015 nimmt Deutschland eine Spitzenposition im europäischen Vergleich ein“, heißt es demnach in dem vertraulichen Entwurf unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steige weiter. Deutschland gelte international als „Paradebeispiel“.
Auf die großen „Modernisierungsanforderungen“ will die Bundesregierung laut „BamS“ mit Investitionen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode reagieren. Die „preisliche Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft solle „vor allem durch einen Neustart der Energiewende und eine Begrenzung der Stromkosten“ gesichert werden.
