Gabriel kämpft um Edeka-Tengelmann - Tarifgespräche beendet
Berlin (dpa) - Im monatelangen Streit um die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt die letzte juristische Karte gezogen.
Beim Bundesgerichtshof legte sein Ministerium am Montag wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte vor knapp einem Monat die geplante Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch den größten deutschen Lebensmittelhändler mit einer Eilentscheidung gestoppt und eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
Dagegen hatte Edeka bereits vor ein paar Tagen juristische Mittel angekündigt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof über die Zulassung der Beschwerden entscheiden. Wie lange die Richter für eine Entscheidung benötigen, ist nicht klar. Eine Frist gibt es nicht. Gegen den Zusammenschluss und eine weitere Stärkung des Marktführers im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hatten die Konkurrenten Rewe und Markant geklagt.
„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen. Für den Erhalt der 16 000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich“, teilte der SPD-Chef mit und wies erneut den Vorwurf der Befangenheit zurück. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, hieß es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Mit seiner Ministererlaubnis setze er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg. Auch die Monopolkommission hatte sich gegen die Übernahme gewandt.
Wie es nun mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann weitergeht, ist offen. Schon nach dem Urteil des Düsseldorfer OLG hieß es, der Zusammenschluss könne sich erheblich verzögern. Denn es steht noch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. Da dieses Verfahren sich aber zwei, drei Jahre hinziehen könnte, sei nicht auszuschließen, dass Edeka Interesse an einer Übernahme verliert.
Edeka und die Gewerkschaft Verdi haben unterdessen auch für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Damit seien für alle Regionen, in denen Kaiser's Tengelmann Mitarbeiter beschäftigt habe, tarifvertragliche Regelungen getroffen, erklärte eine Verdi-Sprecherin.
In den letzten Verhandlungen ging es nur noch um die rund 70 Beschäftigten am Logistikstandort in Nieder-Olm in Rheinhessen. Der Tarifvertrag sichere deren Arbeitsverhältnisse für fünf Jahre ab, berichtete die Gewerkschaft. Zuvor hatten Verdi und Edeka ähnliche Regelungen bereits für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten im Großraum Berlin, in Bayern und in Nordrhein-Westfalen getroffen.
Gabriel hatte den Abschluss der Tarifverträge zur Voraussetzung für eine Ministererlaubnis im Fall Tengelmann gemacht. Allerdings gelten die ausgehandelten Tarifverträge nur, wenn die derzeit vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis auch wirklich in Kraft tritt.
