Gabriel: Strompreis bleibt stabil
Berlin (dpa) - Hat Wirtschaftsminister Gabriel Recht mit seiner Prognose, könnte es eine Entspannung an der Strompreisfront geben. Am Dienstag soll seine Ökostrom-Reform beschlossen werden. Doch es fehlt noch eine Einigung zu den Industrie-Rabatten.
Rund 500 Firmen sollen diese verlieren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Strompreis mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2017 auf heutigem Niveau halten. „Wir wissen, dass wir bis 2017 eine gute Chance haben, den Strompreis stabil zu halten“, sagte er am Montag in der ARD. Nach einer Vorstandssitzung betonte der SPD-Chef, trotz der bis zuletzt noch fehlenden Einigung mit der EU-Kommission über die Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung gehe er vom Beschluss des Gesetzes am Dienstag aus. Aus einer Berechnung seines Ministeriums geht hervor, dass bis zum Jahr 2017 mit einen Niveau der EEG-Umlage auf dem Niveau der derzeit geltenden 6,24 Cent je Kilowattstunde gerechnet wird. Bis 2020 könnten es 7,1 Cent werden.
Da das EEG-Konto derzeit mit 1,78 Milliarden Euro sogar im Plus ist, könnte die Umlage für nächstes Jahr sogar sinken. Erklärtes Ziel der Reform mit Förderkürzungen und Ausbaubegrenzungen ist es, einen rasanten Anstieg der Strompreise wie in den vergangenen Jahren zu vermeiden.
Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt derzeit netto knapp 220 Euro Umlage im Jahr, Betreiber von Wind-, Solar- und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Kosten - abzüglich der für den Strom erzielten Einnahmen, werden per Umlage auf die Strompreise umgelegt.
An diesem Dienstag soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen - womöglich noch ohne das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung. Die EU-Kommission hatte ein Beihilfeverfahren wegen des Rabattvolumens von derzeit 5,1 Milliarden Euro eingeleitet. 2100 Unternehmen sind begünstigt.
Gabriel betonte nun: „Zur Zeit reden wir über 500 Unternehmen, die vermutlich nicht mehr Bestandteil dieser besonderen Ausgleichsregelung sind.“ Begünstigt sind auch Futterhersteller, Recyclingunternehmen und Braunkohletagebaue. Damit könnte ein Viertel der Unternehmen aus dem Rabatt-System rausfallen.
Aber: Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass das Rabattvolumen sinkt, je nachdem wie die künftigen Richtlinien in Abstimmung mit der EU-Kommission ausgestaltet werden. Dieses Volumen hat maßgebliche Auswirkungen auf den Strompreis. Von den 220 Euro Umlage im Jahr für einen Durchschnittshaushalt machen derzeit rund 45 Euro die Industrie-Rabatte aus.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Gabriel muss Einsparungen von mindestens einer Milliarde schaffen, um Handwerk, Mittelstand und private Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten.“ Allerdings war auch möglich, dass das EEG wegen der noch ausstehenden Einigung mit Brüssel nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts steht.
Gabriel bekräftigte, Rabatte für die energieintensive Industrie seien weiter erforderlich. „Wir reden über Hunderttausende von Arbeitsplätzen.“ Im internationalen Vergleich müsse darauf geachtet werden, „dass wir unsere Unternehmen nicht aus dem Wettbewerb schießen“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Wir verhandeln da mit großer Vehemenz.“
Die eigentliche EEG-Reform sieht vor, dass der Windkraftausbau an Land für Windräder an neuen Standorten auf 2500 Megawatt im Jahr begrenzt werden soll, darüber hinaus drohen Förderkürzungen. Bei der Biomasse sollen es nur noch neue Anlage mit einer Gesamtleistung von 100 Megawatt sein. Beim Solarausbau gibt es bereits jährliche Ausbaukorridore. Schrittweise soll es eine Abkehr vom System mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen geben hin zu Wettbewerb und Ausschreibungsmodellen.
