GDL: Keine Lokführer-Streiks bis Dienstag
Frankfurt/Berlin (dpa) - Durchatmen im Tarifkonflikt bei der Bahn: Bis einschließlich Dienstag bleiben Pendler und Unternehmen von Streiks der Lokführer verschont. Allerdings forderte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis dann ein verbessertes Angebot von den Arbeitgebern.
Bleibt dies aus, sind in der nächsten Woche neue Streiks zu erwarten. Die Standpunkte beider Seiten änderten sich am Freitag nicht.
„Auch nach drei Warnstreiks und den gestrigen Arbeitskampfmaßnahmen im Güter- und Personenverkehr haben sich die Arbeitgeber noch kein Stück bewegt“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky, in einer Mitteilung. „Noch immer liegt uns kein verhandlungsfähiges Angebot vor.“
Dies bestritt die Deutsche Bahn vehement. „Wir wissen wirklich nicht, wie viele Angebote wir noch machen sollen“, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Freitag. Die GDL solle aufhören, Falsches zu behaupten. „Wir verweigern uns nicht. Im Gegenteil. Die DB ist und bleibt bereit, weiter über einen Flächentarifvertrag für alle Lokomotivführer zu verhandeln.“ Die Bahn habe „die wesentlichen Forderungen erfüllt“. Nun solle die GDL „erst einmal sagen, was sie konkret will und an den Verhandlungstisch zurückkehren.“
Ein GDL-Sprecher sagte hingegen: „Wenn uns bis Dienstag Mitternacht kein Angebot vorliegt, behalten wir uns weitere Arbeitskampfmaßnahmen vor.“ Das Wort „Ultimatum“ wollte er nicht in den Mund nehmen.
Die GDL will einheitliche Tarifstandards für etwa 26 000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen - egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie fünf Prozent Aufschlag - auch bei den großen Bahn-Konkurrenten Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn.
Die GDL hatte die Verhandlungen mit der Bahn Ende Januar abgebrochen und für gescheitert erklärt. Die Bahn hat zuletzt in einem Schreiben vom vorigen Montag, das der dpa vorliegt, Weselsky ein Gespräch vorgeschlagen. Darin bot sie der GDL erstmals an, einen Rahmentarifvertrag für Lokführer auch schon abzuschließen, bevor sich die Gewerkschaft mit der Mehrzahl der Bahn-Konkurrenten geeinigt hat.
Das jüngste Tarifangebot der Bahn enthält eine Einkommenserhöhung von rund fünf Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. Außerdem ist der Konzern bereit, im Regionalverkehr Lokführer zu übernehmen, die nach dem Betreiberwechsel eines Streckennetz ihren bisherigen Arbeitsplatz verlieren. Weitgehend Einigkeit mit der GDL besteht laut Bahn auch bei den Schutzregeln für Lokführer, die aus Gesundheitsgründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.
Die Mitglieder der GDL hatten sich mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Am Mittwoch und Donnerstag legten die Lokführer mit einem bundesweiten Streik den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zeitweise lahm.
Bewegung gibt es indes bei den Verhandlungen mit vier privaten Schienengüterverkehrsunternehmen (Assoft-Railmen, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft, Rail4chem und SBB Cargo Deutschland). „Der Abschluss ist in Sicht“, verkündete Weselsky. Er erwarte für kommenden Mittwoch einen Vertragsabschluss. Die privaten Güterbahnen sollen nach Vorstellung der GDL in den Flächentarifvertrag eingebunden werden. Ursprünglich hatte die GDL mit sechs Güterbahnen verhandelt, die zusammen etwa 400 Lokführer beschäftigen. Zwei von ihnen stiegen aus der Tarifrunde aus.
