Der Euro-Sonderfall Griechen-Rettung wieder einmal auf der Kippe
Berlin (dpa) - Am Montag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zusammen - und einmal mehr dreht sich alles um verzögerte Reformen in Griechenland und auf Eis gelegte Hilfsmilliarden.
Zumal sich der Internationale Währungsfonds (IWF) immer noch bedeckt hält, ob er sich am dritten Rettungspaket beteiligt. Zuletzt soll es Annäherungen gegeben haben. Ein Abschluss der überfälligen Programmüberprüfung beim Treffen der Eurogruppe wird nicht erwartet. Ein Erfolg wäre, wenn es mit Athen eine Verständigung gibt, dass die Geldgeber-Institutionen wieder nach Griechenland reisen können.
Warum kamen IWF und Europäer bisher nicht zusammen?
Einfach gesagt streiten der Währungsfonds und die Europäer über die Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands und zu weiteren Haushalts- und Reformauflagen für Athen. Der IWF hält die Prognosen für unrealistisch und argumentiert, die Schuldenlast müsse weiter reduziert werden. Bisher ist der IWF daher nicht bereit, sich am dritten Hilfspaket zu beteiligen. Die Euro-Gruppe hatte im Sommer 2015 einen Einstieg des IWF als unabdingbar bezeichnet. Und auch der Bundestag hatte bei der mehrheitlichen Zustimmung zu den Milliardenhilfen eine Beteiligung des IWF zur Bedingung gemacht.
Was wurde mit dem dritten Hilfspaket vereinbart?
Im Juli 2015 wurde auf einem Krisengipfel in Brüssel ein drohender Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) in letzter Minute verhindert - und der Weg für ein weiteres Hilfspaket von 86 Milliarden Euro freigemacht. Es ist das dritte seit Mai 2010. Dieses Geld kommt bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM. Vor der Auszahlung von Hilfskrediten prüfen die Geldgeberinstitutionen die Umsetzung der Reformen. Doch wieder einmal ist Athen in Verzug. Spätestens im Sommer könnte es wieder einmal eng werden für Athen.
Wie sehen die Vorgaben für die Griechen aus?
Vieles dreht sich um den sogenannten Primärüberschuss. Der beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes. Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmaßnahmen soll das Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von je 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Im Mai 2016 hatten die Euro-Finanzminister erklärt, Athen müsse den Primärüberschuss „mittelfristig“ bei 3,5 Prozent halten. Der ESM geht davon aus, dass Griechenland bei Umsetzung der Reformen im Sommer 2018 das Hilfsprogramm verlassen und sich wieder an den Märkten Geld leihen könnte. Die Industrieländerorganisation OECD hatte Griechenland zuletzt bescheinigt, in den vergangenen Jahren mehr Strukturreformen unternommen zu haben als andere Staaten.
Welche Position vertritt der IWF bisher?
Der Währungsfonds hält das Etat-Ziel für ökonomisch unsinnig und kaum erreichbar. Griechenland könne bei Umsetzung der Reformen mittelfristig einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent erwirtschaften. Einige IWF-Direktoren halten 3,5 Prozent wenigstens 2018 für möglich. Kritiker glauben, dass dafür weitere Sparanstrengungen nötig seien, die das Wirtschaftswachstum bremsen könnten. Der IWF hat errechnet, dass die Schuldenquote bis 2022 auf 164 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt - von zuletzt etwa 179 Prozent. Danach werde sie steigen - auf 275 Prozent im Jahr 2060. Die Europäer müssten Schuldenentlastungen („debt relief“) gewähren.
Warum pocht der IWF immer wieder auf Entlastungen bei Schulden?
Selbst bei Umsetzung der Reformen könne Griechenland nicht allein aus seinem Schuldenproblem herauskommen. Ohne weitere Entlastungen werde die Staatsschuld nicht wieder „tragfähig“. Aus Sicht des IWF gilt das, wenn ein Land seinen Schuldendienst leisten kann - ohne Erleichterungen und ohne Gefährdung des Wachstums. Nur dann kann sich der IWF nach seinen Regeln an einem Hilfsprogramm beteiligen. Die Europäer argumentieren, dass es in der Euro-Zone mit dem ESM ja langfristig einen finanzstarken Hilfsfonds gebe.
Und was ist mit einem Schuldenschnitt - bzw. -erlass?
Griechenland ist größtenteils nur noch bei öffentlichen Geldgebern verschuldet, vor allem den Europartnern. Die Eurogruppe will erst im Sommer 2018 entscheiden über mögliche geringere Zinslasten oder längere Kreditlaufzeiten. Ein Schuldenschnitt („Haircut“) bedeutet einen dauerhaften Erlass von Altlasten. Euro-Länder würden dann auf Rückzahlung von Krediten verzichten. Nach den europäischen Verträgen ist ein Schuldenschnitt nicht erlaubt, weil ein Euro-Land nicht für ein anderes haften darf. Griechenland müsste letztlich aus der Euro-Zone ausscheiden für einen solchen harten Schuldenschnitt.
Was passiert, wenn der IWF sich nicht am Rettungspaket beteiligt?
Natürlich könnten die Europäer die Griechenland-Rettung auch allein stemmen über den ESM. Aber der IWF gilt als unnachgiebiger als etwa die EU-Kommission. Aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre es eine relevante Änderung, sollte der IWF nicht mehr an Bord sein. Ohne den Fonds würde er den Bundestag nicht um die Freigabe der Milliardenhilfen aus dem dritten Paket bitten. Schäuble zufolge müsste ein neues Programm ausgehandelt werden. Auch für die Niederlande wäre ohne den IWF das laufende Programm beendet.
Wie stellt sich die politische Gemengelage dar?
Ein Schuldenerlass für Athen wäre Wasser auf die Mühlen der Euro- und EU-Gegner. Dieses Jahr wird in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland gewählt. Ein weiteres Zerwürfnis unter den Europäern wäre im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Die Amerikaner sind größter Anteilseigner des IWF. Griechen-Premier Alexis Tsipras steht im eigenen Land unter Druck. Der „Grexit“, den Schäuble schon 2015 ins Spiel brachte, könnte wieder Thema werden. Dann könnten Schulden gestrichen werden, Athen könnte sich mit der Abwertung der eigenen Währung für einige Zeit etwas Luft verschaffen.
