Kommt jetzt doch der „Grexit“? Griechenland-Gläubiger im Clinch
Athen/Berlin (dpa) - Rund um die Staatsschuldenkrise in Griechenland herrschte lange Zeit eine trügerische Ruhe. Doch damit ist es jetzt vorbei. Weitere Finanzspritzen für Athen stehen auf der Kippe, die Gläubiger sind zerstritten und Griechenland ächzt weiter unter einer enormen Schuldenlast.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf Reformen. An den Finanzmärkten gerät Griechenland bereits unter Druck.
Welche Hilfsgelder stehen auf der Kippe?
Strittig ist die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland, das im August 2015 beschlossen wurde und schrittweise Zahlungen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Bislang wurden hiervon knapp 32 Milliarden Euro an Athen überwiesen. Weitere Zahlungen des Europäischen Rettungsfonds ESM hängen vom Ergebnis einer noch laufenden Überprüfung der griechischen Reformen ab. Eigentlich hätte die schon vergangenes Jahr abgeschlossen werden sollen, aber es gibt noch offene Fragen. Die Zeit drängt. „Mitte Juli dürfte dem griechischen Finanzminister ohne Auszahlung der nächsten Rate das Geld ausgehen, da er dann Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen muss“, sagt Christoph Weil, Experte bei der Commerzbank.
Welche Bedingungen muss Griechenland erfüllen, um weiter Geld zu bekommen?
Nach dem Willen der Gläubiger sollen die Griechen Renten kürzen, „faule“ Kredite in den Bankbilanzen abbauen, Steuern erhöhen und Staatseigentum privatisieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras - einst als „Gläubiger-Schreck“ an die Regierungsspitze gewählt - hat inzwischen drastische Reformen umgesetzt. Viele Griechen gehen auf die Barrikaden: Bauernproteste legen Straßen und Grenzübergänge lahm, Feuerwehrleute besetzten Regierungsgebäude. Viele Probleme bleiben unterdessen ungelöst: Bis heute gibt es keine funktionierende Steuerfahndung, und Privatisierungen bringen enttäuschend wenig ein.
Worum streiten sich die Gläubiger?
Es geht um die Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Rettungsprogramm mitmacht. Derzeit ist dies ungewiss. „Wir glauben nicht, dass die Schuldenlast für Griechenland tragfähig ist“, sagt IWF-Europadirektor Poul Thomsen. Der IWF sieht den griechischen Schuldenberg bei 183 Prozent der Wirtschaftsleistung - und plädiert für Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Euro-Finanzminister lehnen dies ab und halten daran fest, dass Griechenland - von Zinszahlungen abgesehen - dauerhaft einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaften kann. Griechenlands Schuldensituation sei kein Grund für Alarmismus, schreibt ESM-Chef Klaus Regling in der Freitagsausgabe der „Financial Times“.
Welche Haltung hat die Bundesregierung?
Schäuble gibt sich unnachgiebig. Man müsse Griechenland zu weiteren Reformen drängen, sagte er diese Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Ohne Beteiligung des IWF droht Schäuble gar mit dem endgültigen Aus der Zahlungen. Deutschland müsste dann nämlich eine höhere Last tragen und darüber müsste der Bundestag abstimmen - ausgerechnet im Wahlkampfjahr 2017. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt vor Panikmache. „Gerade in der derzeitigen schwierigen Situation für Europa ist eine krisenhafte Zuspitzung gefährlich“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Wie stark ist der Druck auf Griechenland an den Finanzmärkten?
Die zunehmende Sorge der Anleger zeigt sich anhand der Zinsen auf griechische Staatsanleihen. Am Donnerstag kletterte die rechnerische Rendite zweijähriger Papiere im Handel erstmals seit mehr als einem halben Jahr wieder über 10 Prozent. Zum Vergleich: In allen anderen Ländern der Eurozone liegt die entsprechende Rendite zurzeit im negativen Bereich.
Was macht Athen?
Die Links-Rechts-Koalition unter Tsipras zieht die Verhandlungen in die Länge. Innerhalb der Syriza-Partei des Regierungschefs gibt es dem Vernehmen nach verschiedene Ansichten, wie man handeln soll. Viele Minister glauben nicht an die Privatisierungen, andere wollen sich nicht mit ihrem Klientel, den Gewerkschaften anlegen.
Und die Bürger?
Sie sind verzweifelt: Aus ihrer Tasche wird seit dem 1. Januar 2017 mit neuen indirekten Steuern und der Erhöhung der Einkommenssteuer das letzte Geld gezogen. Hauptsächlich sind betroffen sind Angestellte und Besitzer kleiner Geschäfte. Tsipras spürt die Wut der Bürger. Die Umfrageergebnisse sind verheerend für seine Partei. Die Konservativen liegen in allen Umfragen mit bis zu 12 Prozentpunkten vorn.
Ist ein „Grexit“-Szenario derzeit das einzige Risiko für den Euro-Zusammenhalt?
Nein. Derzeit gibt es zahlreiche Gefahren. Die größte birgt wohl die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Ein Wahlsieg der Kandidatin Marine Le Pen ist nicht ausgeschlossen - die Politikerin des rechtsextremen Front National fordert den Euro-Austritt. Auch bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden tritt mit Geert Wilders ein Euro-Gegner an. Zudem birgt die politische Situation in Italien sowie die Lage im dortigen Bankensektor Risiken. Bei einer Finanzmarkt-Umfrage des Marktforschungsunternehmens Sentix gab gut jeder fünfte Anleger an, im Laufe eines Jahres mit dem Austritt mindestens eines Landes aus dem Euro zu rechnen.
