Griechenland vor dem Abgrund
Athen/Frankfurt (dpa) - Schuldensünder Griechenland läuft die Zeit davon. „Es muss alles jetzt gemacht werden“, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Freitag im griechischen Parlament.
Wenn die nötigen Reformen nicht sofort umgesetzt würden, drohe dem Land der Sturz in den Abgrund. Wer glaube, dass das Land ohne schmerzhafte Maßnahmen gerettet werden kann, der irre sich: „Das Land kann sich nicht ewig Geld leihen.“ Papakonstantinous Rede wurde vom Fernsehen übertragen. Wenige Tage vor der Präsentation eines neuen Sparprogramms senkte die US-Ratingagentur Fitch erneut deutlich die Kreditwürdigkeit Griechenlands.
Die Bonität sinkt um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“, wie Fitch mitteilte. Damit folgt Fitch der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die ihre Bewertung bereits Anfang April um zwei weitere Noten reduziert hatte. Beide Agenturen beurteilen zudem den Ausblick negativ, was weitere Herabstufungen erwarten lässt.
Fitch begründet den Schritt zum einen mit Problemen bei der Umsetzung der Sparprogramme Griechenlands. Zudem verweist die Agentur auf politische Risiken. Bei dem aktuellen Rating geht die Agentur davon aus, dass Griechenland neue Hilfszahlungen durch die Europäische Union (EU) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten wird. Zudem nimmt die Agentur an, dass es zu keiner „weichen“ Umschuldung in Griechenland kommen wird.
Unterdessen warnte Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor einer Verlängerung der Laufzeiten griechischer Staatsanleihen. Eine solche „weiche“ Umschuldung des hoch verschuldeten Landes berge große Gefahren und könne wichtige Reformen nicht ersetzen, sagte Weidmann laut Redetext in Hamburg. „Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen würde sich kaum ändern“, erklärte Weidmann. „Zudem würden die Gefahren einer Ansteckung anderer Länder deutlich steigen“, warnte er. Kritiker befürchten, dass eine „weiche“ Umschuldung Griechenlands ähnliche Begehren nach Hilfe bei anderen kriselnden Euro-Staaten wie Irland und Portugal wecken könnte.
Nach monatelangen Spekulationen über eine nahende Umschuldung wird seit kurzem erstmals offiziell über eine mögliche Umstrukturierung des gigantischen griechischen Schuldenberges gesprochen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte eine „sanfte“ Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Dazu können laut Experten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder die Ermäßigung von Zinsen gehören.
Am Donnerstag hatte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, die Regierung in Athen informiert, das Klima in der EU-Metropole Brüssel und am EZB-Sitz Frankfurt habe sich geändert; die Geduld der anderen Europäer sei am Ende. Grund: Die Reformen in Griechenland werden nicht vorangetrieben. Papademos ist heute Berater des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.
Papandreou will kommende Woche die Eckpunkte eines neuen, noch schärferen Sparprogramms bekanntgeben. „Der Kampf mit der Krise ist voll entbrannt“, sagte er. Ziel sei, 50 Milliarden Euro bis 2015 durch den Verkauf staatlicher Immobilien und Privatisierung einzunehmen. Zudem sollen in den kommenden zwei Jahren durch weitere Steuereinnahmen 26 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen.
Laut der Nachrichtenagentur APA sagte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde der Tageszeitung „Der Standard“, dass die Griechen zwar intensiv daran arbeiteten, wieder auf die Füße zu kommen. Das sei aber noch nicht genug, vor allem bei der Privatisierung. Lagarde sagte: „Griechenland droht die Staatspleite.“
Weidmann sieht die Euro-Zone insgesamt am Scheideweg: „Die künftige Rolle der europäischen Währungsunion wird davon abhängen, wie mit dieser Situation umgegangen wird“, sagte er mit Blick auf Griechenland. Es bestehe aber „kein Zweifel, dass es zuerst und vor allem Aufgabe Griechenlands selbst“ sei, geeignete zusätzliche Schritte zu ergreifen, sollten die eingeleiteten Reformen nicht ausreichen. Der von Athen eingeschlagene Sparkurs sei hart, aber unerlässlich, um Vertrauen wieder herzustellen.
