Griechische Wirtschaft soll angekurbelt werden
Athen/Brüssel (dpa) - Das krisengeschüttelte Griechenland und seine Geldgeber wollen nach dem historischen Schuldenschnitt den Absturz der griechischen Wirtschaft stoppen. Die EU und die Regierung in Athen suchen nach Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die in einer tiefen Rezession steckt.
Die „Task Force“ der EU für Griechenland will diese Woche konkrete Vorschläge vorlegen. Ihr Chef Horst Reichenbach werde am Montag in Athen sein, gab die griechische Regierung am Samstag bekannt. Am Donnerstag will er dann seinen Bericht vorlegen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte den Griechen in einem Interview mit der Athener Sonntagszeitung „To Vima“, Deutschland sei bereit, „wenn Griechenland es möchte“, Steuerbeamte ins Land zu schicken. Deutschland biete Hilfe an. Es werde aber niemand gezwungen, sie anzunehmen. Griechenland brauche dringend außer Investitionen auch Reformen, ohne die es kein Wachstum geben werde.
An diesem Montag wollen die Euro-Finanzminister über die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite beraten. Die 17 Kassenhüter hatten bereits am Freitag rund 35 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket für das krisengeschüttelte Land auf den Weg gebracht, um den Schuldenschnitt für private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds abzusichern.
Insgesamt hat das bereits grundsätzlich vereinbarte zweite Hilfspaket für Athen einen Umfang von 130 Milliarden Euro. Das gesamte Paket kann erst dann endgültig und vollständig freigegeben werden, wenn in mehreren Mitgliedstaaten parlamentarische Hürden genommen sind. Das soll nach Angaben von Diplomaten bald der Fall sein.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll sich nach dem Willen seiner Chefin Christine Lagarde mit rund 28 Milliarden Euro am neuen Hilfspaket beteiligen. Diesen Betrag werde sie dem Exekutivrat vorschlagen, sagte die Geschäftsführende Direktorin am Freitagabend in Washington. Der IWF-Anteil solle „Griechenlands ehrgeiziges ökonomisches Programm über die nächsten vier Jahre unterstützen“.
Die griechische Wirtschaft war 2011 um den Rekordwert von fast 7 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent. Die „Task Force“ will zunächst nach Möglichkeiten suchen, wie für Griechenland bereitstehende Gelder aus EU-Fonds in Höhe von rund 15 Milliarden Euro eingesetzt werden könnten. Investitionen sind dringend nötig.
Zugleich aber wird damit gerechnet, dass die „Task Force“ auch weitere Kürzungen und Reformen in allen Bereichen des Staates vorschlagen wird. Mit diesen neuen Maßnahmen sollen bis 2014 weitere zehn Milliarden Euro gespart werden. Ministerin Anna Diamantopoulou hatte am Freitag um die Übermittlung der Daten der deutschen Unternehmen gebeten, die in Griechenland investieren wollen und nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf Hindernisse gestoßen sind.
Der FDP-Chef forderte unterdessen von der griechischen Regierung mehr Engagement für wirtschaftliches Wachstum im Land. Der Schuldenschnitt sei eine wichtige Station auf dem Weg aus der Krise gewesen, sagte Rösler am Samstag auf einem FDP-Landesparteitag im niedersächsischen Hameln. „Aber die Arbeit fängt jetzt erst an.“ Denn jetzt gehe es um Wachstum in Griechenland. Bislang würden dafür jedoch noch viele Dinge fehlen. Unternehmer - etwa aus Deutschland - seien „ernüchtert, da es nicht nur an Investitionsmöglichkeiten fehle, sondern auch an klaren Signalen für die Wirtschaft. Zudem gebe es zu viel Verwaltung.
Griechenland hatte sich mit der größten Staatsumschuldung aller Zeiten Luft im Dauerkampf gegen die Pleite verschafft. Nach bangen Monaten mit langwierigen Verhandlungen gab das Finanzministerium am Freitag eine hohe Beteiligung an dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bekannt. Um gewaltige 105 Milliarden Euro soll sich der Schuldenberg im Endeffekt verringern.
Weil Athen aber nicht ganz ohne Zwang auskommt, werden nun die schwer berechenbaren Kreditausfallversicherungen fällig. Der Branchenverband ISDA hatte die Maßnahmen Athens am Freitagabend als Zahlungsausfall bewertet: Damit werden die umstrittenen Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) ausgelöst, mit denen sich bestimmte Halter von griechischen Staatsanleihen abgesichert haben.
Die Entscheidung der in London ansässigen International Swaps and Derivatives Association (ISDA) ist von großer Bedeutung, weil die Kreditausfallversicherungen die letzte große Finanzkrise noch verstärkt hatten, denn mit diesen CDS-Titeln wird auch gezielt spekuliert. Im Fall Griechenland haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es bei diesem Markt um ein Bruttovolumen von rund 70 Milliarden US-Dollar. Da aber viele Investoren zugleich Käufer und Verkäufer von CDS sind, blieben unterm Strich bloß etwas mehr als 3 Milliarden US-Dollar.
