Griechische Zitterpartie
EU-Finanzminister können sich nicht auf ein Hilfspaket einigen. Ein neuer Anlauf folgt am Montag.
Brüssel. Steuerzahlern in Deutschland und Europa drohen weitere Kosten für die Rettung Griechenlands. Was auf sie zukommt, dürfte sich am Montag entscheiden. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten hatten ihre Rettungsversuche am Mittwoch — zum zweiten Mal binnen neun Tagen — abgebrochen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich am Mittwoch zugeknöpft: „Wir haben eine Reihe von Optionen auf dem Tisch, wie wir die Finanzierungslücke schließen können.“ Die „Frage“ sei „so kompliziert“, dass es keine „abschließende Lösung“ gebe.
Schäuble spielte darauf an, dass Griechenland zwei Jahre Aufschub braucht, um vereinbarte Haushalts-Ziele zu erreichen. Daraus ergibt sich bis 2016 ein Finanzierungsloch von fast 33 Milliarden Euro. Deutlicher wurde IWF-Chefin Christine Lagarde: „Wir werden die Finanzierungslücke schließen, aber so ganz haben wir das noch nicht geschafft.“
Griechenland kann seine Schulden nicht so rasch wie geplant abtragen. Eigentlich sollte der Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent der Jahres-Wirtschaftsleistung sinken. 120 Euro Schulden stünden dann 100 Euro Wirtschaftsleistung gegenüber. Diese Schulden könnte Griechenland noch aus eigener Kraft abtragen (Schuldentragfähigkeit).
Derzeit beträgt der Schuldenstand aber 177 Prozent. IWF-Chefin Lagarde ist nicht geneigt, den Griechen Aufschub zu geben. Das bringt die Europäer in die Bredouille: Der IWF gewährt nur Notkredite, wenn er die Schuldentragfähigkeit eines Landes als gegeben ansieht.
Das hängt von dem Weg ab, den die Europäer wählen.
Variante 1: Sie könnten in den nächsten zehn Jahren darauf verzichten, dass die Griechen Zinsen für die Notkredite aus dem Euro-Rettungstopf zahlten. Sie könnten die Zinsen auch senken — ohne Folgen für die Steuerzahler.
Variante 2: Griechenland könnte mit Mitteln des Euro-Rettungsschirms von privaten Gläubigern Schuldscheine zu derzeit günstigen Konditionen zurückkaufen. Das würde die Schulden schmälern. Deutschland ist für ein Schuldenrückkaufprogramm. Die Privatgläubiger erließen Griechenland jedoch bereits einen großen Teil der Schulden.
Variante 3: Die restlichen Schuldverschreibungen über 280 Milliarden Euro gehören öffentlichen Gläubigern wie der EZB und Staaten. Der IWF plädiert für einen Schuldenerlass dieser Gläubiger. Deutschland schließt einen Forderungsverzicht aus — denn der ginge zulasten der Steuerzahler.
