Zitterpartie um Griechenland-Rettung
Brüssel/Berlin (dpa) - Die Rettung Griechenlands wird erneut zum Wettlauf mit der Zeit. Die Euro-Finanzminister scheiterten in der Nacht zum Mittwoch an einer Lösung für das pleitebedrohte Land.
Zwölf Stunden dauerte die Marathonkonferenz, übernächtigt mussten die Ressortchefs um 04.30 Uhr morgens eingestehen, ohne Ergebnis dazustehen. Am kommenden Montag wollen die Minister mit dem Internationale Währungsfonds (IWF) einen neuen Anlauf starten. Dann soll auch der Streit mit dem IWF über eine langfristige Schuldensanierung beigelegt werden.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras reagierte sichtlich enttäuscht und verärgert. Bis zum Abschluss der Verhandlungen der Geldgeber muss das Land nun weiter auf neue Hilfsmilliarden warten. „Griechenland hat getan, wozu es sich verpflichtet hatte. Unsere Partner müssen nun, gemeinsam mit dem IWF, ebenfalls ihren Part leisten“, sagte Samaras in Athen. Es gehe nicht nur um die Zukunft Griechenlands, sondern um die Stabilität der Eurozone insgesamt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich vorsichtig optimistisch, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen eine Verständigung finden. „Ich glaube, es gibt Chancen, am Montag eine Lösung zu haben“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Merkel betonte, bei den Erwartungen an Athen, Reformen und Sparziele umzusetzen, würden „keinerlei Abstriche“ gemacht.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Eurogruppe am Montag eine Lösung für die griechische Finanzlücke finden wird. „Wir sind am Ende nicht fertig geworden, aber ein gutes Stück vorangekommen“, sagte er in Berlin. So sei man in Brüssel übereingekommen, dass die durch den bereits verabredeten zweijährigen Aufschub entstehende Lücke mit einem Schuldenrückkauf-Programm geschlossen werden soll.
Nach Darstellung Merkels sind dafür Nachjustierungen im Euro-Rettungsschirm EFSF denkbar. Eine leichte Erhöhung der Garantien im EFSF-Programmteil für Athen um etwa zehn Milliarden Euro könnte ein Schuldenrückkaufprogramm ermöglichen, machte sie laut Teilnehmern in der Unionsfraktion deutlich. Möglich wäre zudem eine Senkung der Zinsen, die Athen für Kredite zahlt. Berlin wehrt sich aber entschieden gegen Versuche, billigere Zinsen für Griechenland aus deutschen Haushaltsmitteln zu finanzieren. Das wäre dann der Fall, wenn der bundeseigenen Förderbank KfW echte Verluste entstünden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte von Merkel, auf Deutschland zukommende Lasten für eine Rettung Griechenlands nicht länger zu verschweigen. „Die Stunde der Wahrheit ist da“, sagte er in der Generaldebatte zum Etat 2012 im Bundestag. Die SPD werde im Bundestag für die Koalition nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen, falls Merkel die Opposition weiter „hinter die Fichte“ führen wolle.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker versicherte am Morgen in Brüssel: „Wir sind nahe an einem Ergebnis, es gibt keinen größeren Stolperstein.“ Bis zum Montag müsse weitere „technische Arbeit“ für einige Teile des Pakets erledigt werden, hieß es in der Mitteilung.
Bei dem Sondertreffen wurde debattiert, ob Griechenland eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. „Ich bin massiv daran interessiert, dass Griechenland die nächste Tranche erhält. Ich gehe auch davon aus, dass dies so sein wird“, resümierte Juncker. „Griechenland hat wirklich geliefert. Man muss das anerkennen. Es ist jetzt an uns, adäquat darauf zu antworten.“ Ein Termin für die lange verzögerte Zahlung stehe aber nicht fest.
Ohne das neue Geld droht Griechenland die Pleite. Ein weiteres Problem ist ein Finanzloch, das bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro ausmachen wird. Die Lücke entsteht, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr - also bis 2016 - zum Sparen erhalten wird. Im Gespräch der Finanzminister-Runde sind dem Vernehmen nach neben Zinsverbilligungen auch Laufzeitverlängerungen für Kredite an Athen.
Zusätzliches Geld im Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro soll es aber nicht geben. Eine ganze Reihe von Euroländern lehnt auch einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ab. Juncker sagte, es müssten präzise Berechnungen gemacht werden, damit die Minister vor ihre Regierungen und Parlamente treten könnten. Einige Ressortchefs wollten bis Montag in ihren Hauptstädten Rücksprache halten.
Zu dem Streit mit dem IWF über die Schuldenentwicklung sagte Juncker: „Wir nähern unsere Positionen an.“ Die Europartner wollen Griechenland bis 2022 und damit zwei Jahre länger geben, um den Schuldenberg auf einen einigermaßen erträglichen Wert von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Der IWF lehnte dies bisher ab.
Der Griechenland-Streit soll laut Juncker nicht auf den EU-Sondergipfel getragen werden, der von Donnerstag an über die langfristige Haushaltsplanung der EU von 2014 bis 2020 beraten wird. Mit Blick auf Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte Juncker: „Es ist nicht seine Absicht, über dieses Thema anlässlich des ins Haus stehenden Gipfels zu reden.“
