Griechischer Schuldenschnitt: Erfolg bleibt bis zuletzt ungewiss
Paris/Frankfurt/Athen (dpa) - Der Nebel um den griechischen Schuldenschnitt wird sich erst in letzter Minute lichten. Das Finanzministerium in Athen, die EU-Kommission in Brüssel und auch der Internationale Bankenverband IIF verbreiteten am Mittwoch Zuversicht.
Ob Athen zumindest in die Nähe der angestrebten Zustimmungsquote von 90 Prozent kommt, bleibt indes offen. Gläubiger können ihre Zustimmung zum freiwilligen Forderungsverzicht bis Donnerstag (21.00 Uhr MEZ) abgeben. Athen will die Ergebnisse am Freitag bekanntgeben.
„Laut den uns vorliegenden Informationen dürfte der Schuldenschnitt ohne Hindernis verlaufen, denn die Operation ist für den Privatsektor interessant“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ (Mittwoch). Nach IIF-Angaben wollen sich immer mehr Banken und Versicherungen freiwillig an dem Schuldenschnitt beteiligen. Die im Ausschuss für den Anleihentausch vertretenen Institute würden mit großer Mehrheit auf Forderungen an Athen verzichten, teilte der Verband in Paris mit.
Nach diesen Angaben signalisierten bisher 30 Ausschussmitglieder diese Bereitschaft - sie halten zusammen griechische Staatsanleihen im Wert von 81 Milliarden Euro. Das seien 39,3 Prozent der gesamten Forderungen von 206 Milliarden Euro, die Privatleute, Banken, Versicherungen oder Hedge-Fonds an Griechenland haben. Hinzu kämen nach Informationen der Athener Presse auch knapp 21 Milliarden Euro bei den heimischen Renten- und Krankenkassen, die nunmehr einverstanden seien, am Schuldenschnitt teilzunehmen. Damit haben sich nach griechischen Medienschätzungen knapp 50 Prozent der Halter von griechischen Staatsanleihen zum Schuldenschnitt bereit erklärt.
Unter den Haltern griechischer Anleihen sind allerdings auch Investoren wie Hedge-Fonds, die sich noch nicht in die Karten schauen lassen wollen. Bestimmten Hedge-Fonds wird nachgesagt, dass sie auf ein Scheitern der freiwilligen Umschuldung setzen, um dann bei Zwangsmaßnahmen der Athener Regierung Entschädigungen aus Kreditausfallversicherungen zu kassieren.
Auch in Griechenland selbst haben sich noch nicht alle Investoren erklärt. Vier kleinere Krankenkassen weigerten sich bislang zuzustimmen, hieß es. Finanzminister Evangelos Venizelos reagierte verärgert darauf: „Der Schuldenschnitt wird erfolgreich sein - obwohl einige es nicht wollen“, sagte er im griechischen Radio Real FM.
Ein kritische Bewertung der Lage kam von der deutschen staatlichen Förderbank KfW. Diese befürchtet, dass Griechenland in eine ungeordnete Insolvenz schlittern könnte. Es gebe Hinweise aus dem Markt, nach denen sich nicht genügend private Gläubiger freiwillig an dem Schuldenschnitt beteiligen könnten, sagte der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW).
Das Finanzministerium in Athen plant, die Ergebnisse am Freitagmorgen zu veröffentlichen, wie ein Mitarbeiter von Venizelos der dpa sagte. Am selben Tag beraten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz. Dabei wollen sie das Anfang März prinzipiell gebilligte 130-Milliarden-Hilfspaket endgültig freigeben, unter der Voraussetzung, dass der Schuldenschnitt klappt.
Komplizierter wird die Lage, wenn die 90-Prozent-Marke deutlich verfehlt wird. Dann müsste Athen nachträgliche Umschuldungsklauseln (CAC) ziehen, die die Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen. Ein entsprechendes Gesetz hatte das Parlament in Athen im Februar beschlossen. Dies setzt allerdings auch eine bestimmte Mindestzustimmung zu dieser Option voraus. Würde auch diese verfehlt, würde eine ungeordnete Staatspleite mit unabsehbaren Folgen drohen. „Was dann passiert, weiß niemand“, sagte KfW-Chef Schröder. Unklar ist auch, ob Ende der Woche Kreditausfallversicherungen (sogenannte Credit Default Swaps/CDS) aktiviert werden müssten, mit wiederum schwer kalkulierbaren Folgen. Rehn sagte dazu: „Das ist nicht das Szenario, das wir vorziehen.“
Der IIF hatte unlängst gewarnt, ein solches Szenario würde einschließlich aller möglichen Nebeneffekte die unvorstellbare Summe von über einer Billion Euro kosten. Nach Schätzungen der griechischen Presse rechnet das Finanzministerium in Athen mit einer Zustimmungsquote zwischen 75 bis 80 Prozent.
Nach den Angaben des IIF haben unter anderem Deutsche Bank, Commerzbank und Dekabank sowie der Versicherungskonzern Allianz ihre Bereitschaft zum Forderungsverzicht signalisiert. Auch andere europäische Großbanken wie BNP Paribas, Crédit Agricole, ING Bank, BBVA, Intesa San Paolo, Unicredit oder die Royal Bank of Scotland sowie der Versicherer Axa wollen dem Kompromiss zwischen Griechenland und dem Bankenverband folgen.
Um den Schuldenberg Athens zu verringern, sollen private Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds auf Forderungen an Athen in Höhe von 107 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Mit dem Schritt verzichten die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent des Nennwerts ihrer griechischen Staatsanleihen und bekommen für den Rest neue Papiere mit Laufzeiten von bis zu 20 Jahren. Ein Teil davon wird vom europäischen Rettungsschirm EFSF garantiert.
