Grundsatzeinigung über Skandalbank Hypo Alpe Adria
Wien (dpa) - Im Milliardenstreit um die Skandalbank Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten gibt es eine Grundsatzeinigung.
Beide Seiten haben sich nach Angaben von Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. „Die dunkle Hypo-Vergangenheit kann endlich einen Schlusspunkt finden“, sagte Schelling in Wien.
Deutsche Banken und Versicherungen, die nach der Pleite der Bank und einem Schuldenschnitt um rund sieben Milliarden Euro gebangt hatten, können nun mit einer Rückzahlung von rund 90 Prozent ihrer Investitionen rechnen. Insgesamt geht es um offene Forderungen im Wert von elf Milliarden Euro.
Schelling gab das deutlich aufgebesserte Angebot Österreichs gemeinsam mit dem Sprecher der größten Gläubigergruppen, dem Dexia-Kommunalbank-Chef Friedrich Munsberg, bekannt. Er vertritt etwa die Commerzbank, die Deutsche Pfandbriefbank, NordLB sowie Versicherungen und Fonds.
Voraussetzung für das Angebot ist eine ausreichende Anzahl an verbindlichen Annahmeerklärungen. Außerdem müssen die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. 72 Gläubiger mit Schuldentiteln im Wert von fast fünf Milliarden Euro haben die Absichtserklärung bereits unterzeichnet.
Die offizielle Veröffentlichung des Angebots ist für September geplant. Mitte Oktober soll die Einigung dann abgewickelt werden. Dafür müssen zwei Drittel aller Gläubiger dem Deal zustimmen.
Das österreichische Bundesland Kärnten hatte den Expansionskurs der Hypo Alpe Adria mit landesbehafteten Anleihen in Höhe von elf Milliarden Euro unterstützt. Die Gläubiger forderten ihr Geld zurück, womit das Land selber in die Pleite zu schlittern drohte.
Ein erstes Rückkaufangebot des Landes in Höhe von 75 Prozent der Gelder hatten die Gläubiger im März abgelehnt. Das jetzige zweite Rückkaufangebot sieht vor, dass der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) die Papiere um 75 Prozent des Nominalwerts erwirbt und eine vom Bund gesicherte unverzinste Anleihe mit 13,5 Jahren Laufzeit anbietet.
Das Geld für die Gläubiger soll zum Teil durch die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft namens Heta kommen. Den Rest müssen das Bundesland Kärnten und der Bund stemmen.
