Gutachten bringt Ex-Vorstände der BayernLB unter Druck
München (dpa) — Im Prozess um Schadenersatz für die verhängnisvolle Übernahme der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria bringt ein Gutachten die früheren Vorstände der BayernLB unter Druck.
Die Expertise bestätige den Vorwurf, dass die Manager für die Bank 200 Millionen Euro zu viel gezahlt hätten, sagte die Vorsitzende der 20. Ziviklammer des Landgerichts München, Isabel Liesegang, am Dienstag in München.
Das umfangreiche Gutachten wurde von dem Leipziger Finanzprofessor Bernhard Schwetzler erstellt und soll in den weiteren Prozess einfließen.
Die Landesbank wirft ihrem früheren Chef Werner Schmidt und sieben weiteren ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen vor, weil sie die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für rund 1,6 Milliarden Euro kauften und dabei Alarmzeichen über den Zustand der Bank außer Acht gelassen haben sollen. Sie fordert 200 Millionen Euro Schadenersatz.
Zum Prozess erschien keiner der ehemaligen Vorstände persönlich. An den vorangegangenen beiden Verhandlungstagen war zumindest Ex-Vorstand Dieter Burgmer gekommen. Die übrigen Beschuldigten, darunter der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, waren noch nie in dem Prozess, sondern ließen sich durch ihre Anwälte vertreten.
Die BayernLB wirft den Ex-Vorständen neben dem Fehlkauf der HGAA im Jahr 2007 auch Versäumnisse bei Geschäften mit riskanten Wertpapieren vor, die ihr horrende Verluste einbrockten. In diesem Punkt hat das Gericht nach dem bisherigen Stand des Verfahrens aber Bedenken, ob eine Pflichtverletzungen der Ex-Vorstände vorlag. Fraglich ist dabei vor allem, ob die Vorstände den Verwaltungsrat als Kontrollgremium über die Geschäfte hätten informieren müssen.
Bei den fraglichen Papieren handelt es sich um sogenannte ABS-Wertpapiere. ABS steht als englische Abkürzung für durch Forderungen (Asset) gedeckte (Backed) Wertpapiere (Securities). Mit Hilfe dieser Wertpapier-Klasse können Forderungen gebündelt, in verschiedene Risikoklassen aufgeteilt und handelbar gemacht werden. So landeten US-Hypotheken bei Investoren auf der ganzen Welt. Als die Bauherren ihre Kredite reihenweise nicht mehr zurückzahlen konnten, verloren diese Wertpapiere dramatisch an Wert.
Die Ex-Vorstände können in den nächsten Monaten Stellungnahmen abgeben, der Prozess wird dann am 19. November fortgesetzt.
Damit liegen erneut mehrere Monate zwischen den einzelnen Verhandlungsterminen. Die Richterin hofft, dass bis dahin auch eine Entscheidung über einen möglichen Strafprozess gegen die Ex-Vorstände wegen der HGAA-Übernahme getroffen ist. Bislang habe das Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der HGGA-Vorwürfe noch nicht zugelassen.
Die BayernLB hatte die HGAA nach Milliardenverlusten notgedrungen im Jahr 2009 an Österreich abgegeben, streitet sich aber bis heute mit der ehemaligen Tochter um die Rückzahlung von Milliardenkrediten.
