Gesetz für "faire Verbraucherverträge" Handy-Verträge sollen nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen
Berlin · Justizministerin Lambrecht will Gesetz für "faire Verbraucherverträge". Handy-Verträge sollen nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Mobilfunkkunden auf den Weg gebracht. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Gesetzesentwurf berichtete, sollen Mobilfunk-Verträge künftig nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden dürfen. Bisher sind es 24 Monate.
Bei verpasster Kündigung verlängere sich der Vertrag den Plänen zufolge nur noch um drei Monate statt um ein Jahr, heißt es in dem Bericht weiter. Das gelte auch für Verträge mit Fitnessstudios. Auch auf dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter zielt der Gesetzentwurf demnach ab. Um Betrug zu vermeiden, sollten Kunden telefonisch vereinbarte Verträge künftig schriftlich bestätigen müssen.
"Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung. "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", kündigte die Ministerin an.
Lange Vertragslaufzeiten und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckte automatische Verlängerungen für ein Jahr seien "ärgerlich und teuer", kritisierte Lambrecht. Mit solchen Klauseln würden Kunden an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten gehindert. "Wir werden die zulässigen Vertragslaufzeiten verkürzen und stärken so die Wahlfreiheit der Kunden", fügte sie hinzu.
