Hauptstadtflughafen: Klarheit über Eröffnung 2017 im April
Berlin (dpa) - Beim neuen Hauptstadtflughafen peilen die Verantwortlichen trotz großer Risiken weiter eine Eröffnung 2017 an, wollen sich aber erst im April festlegen.
„Das ist immer noch möglich, aber wir müssen jetzt auch zur Kenntnis nehmen, dass es schwierig wird, dass es sehr knapp wird mit diesem Zeitrahmen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats nach einer Sondersitzung des Kontrollgremiums.
Ob 2017 noch klappt, will Flughafenchef Karsten Mühlenfeld bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 22. April bekannt geben. Bis zum Oktober soll der genaue Termin genannt werden. Im Streit um den neuen Regierungsflughafen in Berlin erzielten die Verantwortlichen am Freitag indes eine vorläufige Einigung.
Demnach bleibt es dabei, dass Staatsgäste nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld dort zunächst in einem Interimsbau empfangen werden und fünf Jahre später das endgültige Terminal für Staatsgäste in Betrieb geht.
Damit sind Vorschläge des Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld vom Tisch, Staatsgäste länger als fünf Jahre oder sogar dauerhaft im Interimsbau zu empfangen. So wollte Mühlenfeld Platz schaffen für zusätzliche Passagiere auf dem Gelände des neuen Großflughafens.
Mühlenfeld soll im April fünf Varianten vorlegen, wie der neue, 310 Millionen Euro teure Regierungsflughafen trotz knappen Zeitplans fünf Jahre nach der BER-Eröffnung in Betrieb gehen kann. Er hatte im Februar dem Bund den Mietvertrag für eine zwischenzeitlich vorgesehene Interimslösung gekündigt und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) empört, der daraufhin die Sondersitzung veranlasste.
Müller sagte im Anschluss, die Kündigung werde nicht weiterverfolgt. Hier hab es „ohne Not eine Konfrontation“ gegeben. Auch über den Sinn der Reaktion darauf könne man streiten.
Der Geschäftsführer soll den Aufsichtsrat künftig besser informieren. Mühlenfeld hatte die Kündigung in einer Sitzung des Gremiums wenige Tage später nicht erwähnt. Jedoch brachten auch die Aufsichtsräte des Bundes sie nicht zu Sprache.
Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hatte die Flughafengesellschaft zuletzt den Wechsel auf den Winterflugplan im Oktober 2017 angepeilt. Notwendige Nachbesserungen an den Bauunterlagen gefährden jedoch das Ziel. „Wir sind der Meinung: Es gibt noch eine Chance, die 2017 einzuhalten“, sagte Mühlenfeld. Auch ein Start im November oder Dezember sei möglich. „Die globale Erwärmung hilft: Im November und Dezember gibt es meist noch kein Eis.“
Der dann drittgrößte deutsche Flughafen sollte eigentlich 2011 in Betrieb gehen. Wegen Technikproblemen, Baumängeln und Managementfehlern sind jedoch schon vier Eröffnungstermine geplatzt. „Je schneller, desto besser“, gab Müller nun die Devise vor, ergänzte aber: „Irgendwelche politisch gesetzten Termine wird es mit mir nicht geben.“
„Man kann nur davor warnen, sich jetzt krampfhaft auf einen Eröffnungstermin zu fokussieren“, teilte der Bundestags-Verkehrspolitiker Herbert Behrens (Die Linke) mit. „Die 2012 auch vom Bund geforderten Endspurtmaßnahmen zur Fertigstellung des BER hatten katastrophale Folgen.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warnte unterdessen vor weitreichenden Folgen für den Bundeshaushalt, wenn der Flughafen erst 2018 in Betrieb gehen sollte.
