Hauptstadtflughafen teurer - und vielleicht noch später
Berlin/Schönefeld (dpa) - Der Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg wird immer teurer - und der Eröffnungstermin wackelt schon wieder. Erst im August wird sich entscheiden, ob der gerade erst auf den 17. März 2013 verschobene Starttermin zu halten ist.
Zudem wird der Airport wohl mehr als vier Milliarden Euro kosten - also gut eine Milliarde Euro mehr als zuletzt geplant. Die Finanzierung ist auch noch nicht klar. Die Kritik wächst.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Chef des Flughafen-Aufsichtsrats, sagte am Freitagabend nach einer Sitzung des Kontrollgremiums, dass nun die Planungen für die Entrauchungsanlage geprüft würden, um „letzte Zweifel“ am Zeitplan auszuräumen. Die ursprünglich für den 3. Juni geplante Eröffnung des milliardenschweren Prestigeprojekts in Schönefeld war wegen massiver Probleme mit der Brandschutztechnik kurzfristig geplatzt.
„Es ist ein Armutszeugnis für Klaus Wowereit, dass auch nach der Sitzung des Aufsichtsrats weiter Unklarheit herrscht, wann der Flughafen eröffnet werden kann“, kritisierte am Samstag die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop. Auch beim Finanzierungskonzept für die Zusatzkosten angesichts der Verschiebung des Betriebsstarts fehlten Antworten. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf den Akteuren Dilettantismus vor. „Der Bau des Flughafens Willy Brandt wird zu einer Chronique scandaleuse.“
Flughafenchef Rainer Schwarz rechnete am Freitag vor, dass wegen der Verschiebung des Betriebsstarts vorerst mit Mehrkosten von 586 Millionen Euro kalkuliert werde. Dies komme zu den zuletzt mit 3,1 Milliarden Euro veranschlagten Gesamtkosten dazu. Ursprünglich war von 2,5 Milliarden Euro Kosten ausgegangen worden.
Zusätzlich muss laut Wowereit mit bis zu 591 Millionen Euro für einen erweiterten Lärmschutz gerechnet werden, den ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg verlangt - dies erreiche ganz andere Dimensionen als geplant. Wowereit kündigte weitere juristische Prüfungen an. Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im von Rot-Rot regierten Land Brandenburg, Kerstin Kaiser, forderte, den Schallschutz für die Anwohner laut Planfeststellungsbeschluss umzusetzen - „und zwar endlich ohne Trickserei“.
Insgesamt könnten die Mehrkosten bei bis zu 1,17 Milliarden Euro liegen - das bedeutet, dass das Gesamtprojekt etwa 4,2 Milliarden Euro verschlingen würde. Der Finanzrahmen für den Flughafen liegt bisher bei 3,36 Milliarden Euro - davon stammen 2,4 Milliarden aus Krediten.
Nun steht auch die Frage im Raum, wie die Mehrkosten aufgebracht werden sollen. Ein Konzept soll die Flughafengesellschaft bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung im August vorlegen. Dabei sei sie zuerst selbst am Zuge, betonte Wowereit. Der Bund und die beiden Länder stünden aber zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter. Dass sie Kapital nachschießen könnten, sei nicht ausgeschlossen.
Für Berlin hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) schon einmal die Ausgabe von Anleihen zur Entlastung der Landeskasse angeregt. Anleihen würden von der Flughafengesellschaft ausgegeben und von privaten und institutionellen Anlegern erworben. Sie würden von der Gesellschaft verzinst und zurückgezahlt und somit die öffentlichen Haushalte nicht direkt belasten. Diese würden allerdings einspringen, wenn die Flughafengesellschaft Zahlungsschwierigkeiten haben sollte.
Für Brandenburg brachte die CDU-Fraktion einen möglichen Nachtragshaushalt ins Spiel. „Damit frisst der Katastrophen-Moloch Flughafen die Steuermehreinnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollten, komplett auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher betonte: „An unserem Ziel, im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen, halten wir fest.“
