Hoffnung nach WTO-Urteil im Flugzeugstreit
Genf (dpa) - Seit sechs Jahren beharken sich die Flugzeugbauer Boeing und Airbus vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Und eigentlich hat bisher niemand erwartet, dass sich der Konflikt um strittige Subventionen, Fördergelder und Exporterleichterungen irgendwann aus der Welt schaffen lässt.
Da sich beide im Großflugzeugbau nur je einer ernsthaften Konkurrenz gegenübersehen, geht es auch so etwas wie um einen Monopolstreit. Nun haben drei Richter eines WTO-Berufsgerichtes aber in dieser Woche ein Urteil gefällt, das beiden Seiten gefallen hat. „Man könnte von einem salomonischen Urteil sprechen“, meinte ein WTO-Experte am Donnerstag. Er rechne damit, dass beide Seiten zwar nach außen an ihrer harten Linie festhalten, intern jedoch nach Kompromissen suchen werden. „Der Markt ist ja groß genug für beide.“ Bisher hingen zwei große Berufungsverhandlungen in der Luft, von denen eine nun durch das Urteil in dieser Woche zunächst mal abgeschlossen ist und nun zur Umsetzung sechs Monate Zeit bleiben.
Denn die oberste Schlichtungsinstanz der WTO hat der EU, die gegen ein erstes Urteil Einspruch erhoben hatte, jetzt den Weg vorgegeben. Sie wird von dem Vorwurf illegaler Exportsubventionen für den doppelstöckigen A380 befreit. Das kann die EU-Kommission und EU-Verhandlungsführerin als Sieg verbuchen. Ferner ist auch der Vorwurf der USA, Airbus habe Boeing in einigen Ländern, etwa in Südamerika oder Asien, mit unerlaubten Methoden vom Markt gedrängt, vom Tisch.
Gleichzeitig wurde aber den Amerikanern ihr Vorwurf zugestanden, das es doch gegen WTO-Regeln verstoßende Subventionen seitens Airbus gibt. Das seien zwar jetzt nur noch 18 statt 20 Milliarden Dollar, gestehen die Amerikaner nun ein. Aber selbst wenn Brüssel diese Summe und die Illegalität weiterhin grundsätzlich zurückweisen, schimmere in ersten Stellungnahmen bereits eine gewisse Kompromissbereitschaft durch, wie man in Genf anerkennt.
Denn wichtig sei ja, dass die höchsten WTO-Richter, die nicht mehr überstimmt werden können, nun festgelegt hätten, dass Europa seinen Airbus über Darlehen fördern kann. Das hatte auch schon die erste Instanz festgestellt. Damit sei eine wichtige Forderung der Europäer erfüllt - Raum für Kompromisse in den kommenden sechs Monaten, meinen WTO-Experten in Genf.
Und auch die USA können nun damit rechnen, das die EU ihre Kreditpolitik zugunsten von Airbus, etwa bei der Entwicklung neuer Modelle im Lichte dieser Entscheidung reformiert, wird in Genf betont. Gespannt wartet man nun auf die zweite Schlüsselverhandlung, die - ganz im Lichte der Entscheidung dieser Woche - wieder beide Seiten zufriedenstellen könnte.
Diesmal geht es darum, dass Boeing vorgeworfen wird, über fünf Milliarden Dollar an Beihilfen erhalten zu haben, was illegal gewesen sei. Mit der Entscheidung von Ende März werden sich wieder die höchsten WTO-Richter befassen - und hoffentlich erneut zu einem „salomonischen Urteil“ kommen, wird in Genf gehofft. Vielleicht wäre dann einmal auch ein bisher völlig ausgeschlossener Vergleich möglich und der Rechtsfrieden wieder hergestellt.
