Hückeswagen gewinnt gegen WestLB

Die Kommune erhält laut Urteil 1,3 Millionen Euro.

Hückeswagen. Im Zinsstreit zwischen nordrhein-westfälischen Kommunen und der Nachfolgerin der abgewickelten Landesbank WestLB hat die Stadt Hückeswagen (Oberbergischer Kreis) einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte am Mittwoch die Erste Abwicklungsgesellschaft (EAA) in zweiter Instanz dazu, der Kommune 1,3 Millionen Euro zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher berichtete.

Die Stadt hatte zwischen 2006 und 2009 mit der WestLB mehrere Swap-Verträge abgeschlossen. Dabei wird auf Zinshöhen und Währungen gewettet. Die Verträge haben sich ungünstig entwickelt. Die Kommune musste deshalb 1,4 Millionen Euro an die Bank zahlen, weitere 20 Millionen Euro hätten noch hinzukommen können. Die Stadt hatte der WestLB vorgeworfen, falsch beraten worden zu sein. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.dpa