Vor Gewerkschaftstag IG-BAU-Chef Feiger fordert zweistelligen Mindestlohn
Frankfurt/Main (dpa) - Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein.
Die neue Bundesregierung müsse nicht nur an dem Erfolgsmodell festhalten, sondern auch die Basis des Stundenmindestlohns deutlich auf einen zweistelligen Betrag erhöhen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur.
„Wer 45 Jahre lang Vollzeit beschäftigt ist, sollte im Alter nicht auf die Grundsicherung vom Amt angewiesen sein“, erklärte Feiger, der auch Mitglied in der paritätisch besetzten Mindestlohnkommission ist. Das sei mit dem gegenwärtigen Mindestlohn von 8,84 Euro nicht möglich. Es sei aber Sache der Bundesregierung, die einst auf 8,50 Euro gesetzte Basis zu erhöhen. Mit den regelmäßigen, nachlaufenden Anpassungen des Mindestlohns in Höhe der allgemeinen Tarifentwicklung vergrößere sich langfristig der Abstand zu anderen Tarifeinkommen.
Feiger verlangte auch Erleichterungen, um Tarifverträge einfacher für ganze Branchen allgemeinverbindlich zu erklären. Gerade im Osten mit seiner geringeren Tarifbindung würden auskömmliche Einkommen dringend benötigt, um die Säule der betrieblichen Altersversorgung zu stabilisieren. „Die Sorge um ein auskömmliches Leben im Alter ist aus meiner Sicht generationenübergreifend“, sagte Feiger.
Deutlich höhere öffentliche Investitionen sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs beim Wohnungsbau und in der Infrastruktur notwendig. „Die hohen Mieten in den Ballungsräumen sind ein Problem, das längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen ist.“ Die IG BAU schlägt in diesem Zusammenhang vor, Leistungen für den sozialen Wohnungsbau nur mit dem geminderten Mehrwertsteuersatz zu belegen. „Die Infrastruktur wird voll auf Verschleiß gefahren“, erklärte Feiger. Hier fehle es auch an Planungskapazitäten bei den Behörden.
Auf dem anstehenden Gewerkschaftstag (9.-13. Oktober) in Berlin will die IG BAU den Frauenanteil in ihrem Vorstand ausweiten. Dazu soll einer Beschlussvorlage zufolge der Vorstand von fünf auf sechs Mitglieder erweitert werden. Im bislang fünfköpfigen Vorstand, der komplett wieder antritt, ist Ulrike Laux die einzige Frau. Zudem kandidiert die stellvertretende IG-BAU-Regionalleiterin im Rheinland, Nicole Simons, für den sechsten Platz. Laut der vorgeschlagenen neuen Satzung sollen jeweils mindestens 30 Prozent Männer und Frauen im Vorstand vertreten sein. Dessen Größe könne künftig zwischen vier und sechs Personen schwanken. IG-BAU-Vize Dietmar Schäfers hat für das Jahresende 2019 seinen Wechsel in den Ruhestand angepeilt.
