Indien lenkt ein: Fortschritt bei weltweitem WTO-Handelspakt
Neu Delhi/Genf (dpa) - Der Weg für den ersten globalen Handelspakt ist nach Angaben des bisherigen Verweigerers Indien nun frei. Neu Delhi und die USA hätten sich über den Streitpunkt staatliche Lebensmittelreserven geeinigt, erklärten beide Länder.
Der Generaldirektor der in Genf ansässigen Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt und sprach von einem „Durchbruch“.
Mit der Einigung zwischen Wahsington und Neu Delhi könnte ein wichtiges Teilabkommen über Handelserleichterungen (TFA), das Bestandteil des Ende 2013 im Grundsatz vereinbarten „Bali-Pakets“ ist, von allen WTO-Staaten im Konsens in Kraft gesetzt werden. Unklar ist aber noch, ob alle anderen Staaten, vor allem Indiens Agrarkonkurrenten in der Region, dies absegnen. Das TFA-Abkommen sieht den Abbau von Zollformalitäten und anderen Hemmnissen für den Warenaustausch vor.
„Es müssen nun Konsultationen mit allen WTO-Mitgliedern erfolgen, so dass wir die Sackgasse gemeinsam verlassen können“, erklärte Azevêdo. Zudem seien „verdoppelte Anstrengungen“ nötig, um den aufgelaufenen Zeitverzug für das Inkrafttreten des Bali-Pakets aufzuholen. Er werde dies auch beim G20-Gipfel in Brisbane erörtern.
Das Problem bisher: Indien lagert für seine zahlreichen Ernährungsprogramme für die Armen riesige Mengen an Getreide ein. Dafür wollte Neu Delhi langfristige Ausnahmeregelungen, die von der Welthandelsorganisation WTO aber nicht zugesichert wurden. Daraufhin war Ende Juli das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen für gescheitert erklärt worden.
„Wir sind ausgesprochen glücklich, dass Indien und die USA ihre Meinungsverschiedenheiten beigelegt haben“, sagte Indiens Handelsministerin Nirmala Sitharaman in Neu Delhi. „Dies wird die Hängepartie bei der WTO beenden und den Weg freimachen für die Einführung des Abkommens über Handelserleichterungen.“ Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sprach von einem „wichtigen Durchbruch“.
Das Bali-Abkommen wäre der erste globale Handelsvertrag in der fast 20-jährigen Geschichte der WTO. Die Vereinbarungen dazu wurden im Dezember auf der indonesischen Insel Bali besiegelt. Jedoch ließ die neue indische Regierung dann die Frist für die Unterzeichnung verstreichen. Indien und einige wenige Unterstützer - darunter Kuba, Venezuela und Bolivien - standen im WTO-Generalrat gegen den Rest der Welt. Sitharaman sagte allerdings: „Indien war nicht allein oder isoliert. Die anderen meldeten sich bloß nicht zu Wort.“
Die neuen Vorschläge würden „in naher Zukunft“ vom WTO-Generalrat in Genf begutachtet, erklärte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman am Rande des Ostasien-Gipfels in Naypyidaw in Myanmar. Das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Indien sei ein wichtiger Schritt, um dem „Bali-Paket“ wieder Schwung zu verleihen und das Vertrauen in die WTO wieder herzustellen.
Das Paket aus mehreren Einzelabkommen, die nur gemeinsam oder gar nicht in Kraft treten können, sieht neben Unterstützung für arme Länder vor allem vor, den Warenaustausch durch weniger Zollbürokratie und geringere Abgaben an den Grenzen zu erleichtern. Damit könnten nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer (ICC) Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion Dollar freigesetzt und 21 Millionen neue Arbeitsplätzen geschaffen werden.
