„Investitionsprogramm Schiene“: Erhalt hat Vorrang vor Neubau
Berlin (dpa) - Der Erhalt des bestehenden Schienennetzes hat für die Bundesregierung und die Deutsche Bahn Vorrang vor dem Aus- und Neubau. „Jetzt geht es erst einmal darum, das zu hegen und zu pflegen, was wir haben“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin.
Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte er ein Investitionsprogramm vor. 28 Milliarden Euro wollen Bund und Bahn von 2015 bis 2019 in die Schieneninfrastruktur investieren. „Das ist eine absolute Rekordsumme“, sagte Dobrindt.
Der Bundesanteil von insgesamt 20 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus Haushaltsmitteln sowie Dividendenzahlungen der Bahn. „Alles was auf der Schiene verdient wird, wird auch wieder in die Schiene investiert“, sagte Dobrindt. Grube stellte zudem in Aussicht, mehr Mittel aufzubringen, als vertraglich vereinbart.
In der Vereinbarung verpflichtet sich die Bahn, 875 Brücken teilweise oder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen ihr Strafzahlungen.
Der Bundesrechnungshof hatte vergangene Woche allerdings Bedenken gegen die Vereinbarung geäußert. Steuerungswirkung und Erfolgskontrollen seien unzureichend, es fehlten zudem Anreize zum wirtschaftlichen Einsatz der Mittel, hieß es in einer Stellungnahme des Rechnungshofs für den Verkehrsausschuss des Bundestags. Die Erneuerung von mindestens 875 Brücken sei außerdem zu wenig.
