Einschätzung aus Brüssel Italien könnte nächstes Jahr Defizitgrenze reißen
Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Italien könnte nach Ansicht der EU-Kommission verbindliche europäische Ziele zur Neuverschuldung verfehlen. Es bestehe die Gefahr, dass das Land die für 2017 vereinbarten Defizitgrenzen überschreite, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Vergleichbares gelte auch für Belgien, Finnland, Litauen, Slowenien und Zypern. Für Italiens Premier Matteo Renzi wird die Luft im Haushaltsstreit mit Brüssel immer dünner. Er prangerte am Mittwoch erneut eine „selbstmörderische“ Sparpolitik an, Europa müsse in Wachstum und nicht in Bürokratie investieren.
Die EU-Kommission prüfte die Budget-Vorhaben von 18 Euro-Staaten. Für das hoch verschuldete Griechenland, das sich als einziges von einst fünf Ländern noch unter dem Euro-Rettungsschirm befindet, gelten besondere Regeln.
Nach den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt.
Italien wies zuletzt eine Gesamtverschuldung von mehr als 135 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Nach dem krisengeplanten Griechenland war dies die zweithöchste Schuldenquote in der EU. Das Land hatte mit Brüssel Anfang des Jahres eine Neuverschuldung von 1,8 Prozent vereinbart, die Regierung in Rom geht allerdings jetzt von einem Defizit von 2,3 Prozent aus.
Premierminister Matteo Renzi steht im Dezember vor einem wegweisenden Referendum und hatte in der Vergangenheit wiederholt in Brüssel mehr Spielraum gefordert. Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte nun an, Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie für Schäden der verheerenden Erdbeben im vergangenen Jahr könnten bei der letztendlichen Haushaltsentscheidung im kommenden Jahr berücksichtigt werden. Nichtsdestotrotz gebe es Bedenken wegen Italiens Haushaltsplänen.
Im Rahmen des EU-Stabilitätspakts können Länder, die gegen Defizitregeln verstoßen, in letzter Konsequenz zu milliardenschweren Strafen verdonnert werden. In der Praxis ist dies allerdings noch nie geschehen. In der Vergangenheit gab es daher zwischen der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten Streit um eine strengere oder laxere Auslegung des Pakts.
Die Brüsseler Behörde betonte nun, dass Länder mit Spielraum in ihren Haushaltsplänen - wie etwa Deutschland - mehr investieren sollten, um die europäische Wirtschaft mit anzuschieben. Mit Blick auf die Bundesrepublik nannte die EU-Kommission dabei etwa Ausgaben für Asylsuchende, Infrastruktur, Bildung und Forschung.
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone“, kommentierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. Deutschland erzwinge mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen seit Jahren die Auslandsverschuldung der Euro-Partner.
Die Leistungsbilanz gibt eine Übersicht unter anderem der Waren und Dienstleistungen, die ein Land ins Ausland verkauft oder von dort einführt. Das Exportland Deutschland exportiert deutlich mehr als es importiert. Die EU-Kommission pocht seit längerem auf mehr Investitionen in Deutschland, weil sie ein Auseinanderdriften der Euro-Länder fürchtet.
