IWF-Chef soll bis Ende Juni gefunden werden
Washington/Berlin (dpa) - Der IWF will Klarheit: Bis Ende Juni will der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Nachfolger für den wegen versuchter Vergewaltigung angeklagten Ex-Direktor Dominique Strauss-Kahn gefunden haben.
Als Favoritin gilt die französische Finanzministerin Christine Lagarde. Für sie sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erneut durchblicken, dass sie Lagarde für geeignet halte - das sei aber keine „Bestätigung einer Kandidatur“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnden Einsatz für einen deutschen Kandidaten vor.
Merkel will nach dem Rücktritt Strauss-Kahns auch künftig einen europäischen IWF-Chef. „Es gibt eine breite Unterstützung dafür, dass Europa einen Kandidaten aufstellt“, sagte sie am Samstag bei der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs.
Die Organisation teilte mit, der Auswahlprozess solle bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. Die Nominierungsphase für Bewerber um den Posten werde am 23. Mai beginnen und laufe bis zum 10. Juni.
Zugleich veröffentlichte der Fonds die grundlegenden Bedingungen für eine Kandidatur. Demnach muss der künftige Direktor aus einem der Mitgliedsländer stammen. Er sollte über große Erfahrung in der Gestaltung von Wirtschaftspolitik sowie über tiefgreifende diplomatische Fähigkeiten verfügen.
Nach Ansicht europäischer Regierungen sollte wie üblich ein Europäer an die Spitze der Sonderorganisation der Vereinten Nationen rücken. Allerdings melden auch Schwellenländer wie China und Indien ihren Anspruch an. Die USA als größter Anteilseigner haben sich in der Nachfolgediskussion bislang neutral geäußert. Die amerikanische Regierung unterstütze Kandidaten, die in einem offenen Auswahlprozess gefunden würden und eine Mehrheit hinter sich versammeln könnten, teilte das Finanzministerium mit.
Für Frankreichs Finanzministerin Lagarde sprach sich Bundesfinanzminister Schäuble aus: „Mit Christine Lagarde, so sie sich dann entscheidet zu kandidieren, hätte Europa beste Chancen, den Posten wieder zu besetzen. Entscheidend ist jetzt aber vor allem, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme spricht“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Schäuble lobte ihre Qualifikationen: „Christine Lagarde ist in der Sache und als Person hervorragend geeignet. Sie wird in der gesamten Finanzwelt überaus respektiert und geschätzt.“ Schäuble bekräftigte den Anspruch der Europäer auf den Posten des IWF-Direktors: „Die USA und Europa zahlen schließlich mit weitem Abstand den größten Teil der Beiträge.“
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag): „Es ist ganz wichtig, dass die Europäer so schnell wie möglich einen gemeinsamen Kandidaten für den Chefposten des IWF vorschlagen.“ Der Kandidat müsse für die Amerikaner und auch für die Schwellenländer akzeptabel sein. „Das sollte nicht so schwer sein“, sagte der Franzose.
SPD-Fraktionschef Steinmeier vermisst Merkels Einsatz für einen deutschen Kandidaten. „Es ist bemerkenswert, dass es Angela Merkel offenbar überhaupt nicht mehr in den Sinn kommt, einen deutschen Kandidaten ins Spiel zu bringen“, sagte er zu „Spiegel Online“. Zu einer möglichen Kandidatur Lagardes äußerte er sich zurückhaltend. Sie sei „sicher im Feld der sechs bis acht Kandidaten, die ernsthaft diskutiert werden. Aber das Feld ist größer.“
Derweil gab der IWF wie erwartet Milliardenhilfen für das von der Pleite bedrohte Portugal frei. Portugal erhält in den kommenden drei Jahren rund 26 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel des vereinbarten 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaketes. Auf rund 6,1 Milliarden Euro könne das südeuropäische Land sofort zugreifen. Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euro-Land, das am Finanztropf von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängt.