IWF stellt klar: Fordern keine Zwangsabgabe für Sparer
Washington/Berlin (dpa) - In der Debatte über eine Zwangsabgabe für Sparer zum Abbau von Staatsschulden sieht sich der Internationale Währungsfonds (IWF) missverstanden.
Die Idee einer solchen Abgabe auf Finanzvermögen, die in einem Finanzbericht vom Oktober auftaucht, sei ein rein theoretisches Gedankenspiel, sagte eine IWF-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag: „Es gibt keine solche Forderung vom IWF.“ Aus Sicht mancher Wirtschaftsforscher könnten bestimmte Vermögensangaben in den Euro-Krisenstaaten aber sinnvoll sein.
Aus dem IWF hieß es, der kleine Kasten auf Seite 49 des Berichts „Fiscal Monitor“ sei ausdrücklich keine Empfehlung. Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erhebliche Nachteile hin.
In ihrer IWF-Publikation „Taxing Times“ verwiesen die Autoren auf die extrem gestiegene Verschuldung der Staaten. Durch eine Vermögensabgabe von etwa 10 Prozent könnten die Schuldenstände von Euro-Ländern auf den Stand vor der Finanzkrise 2007 gedrückt werden. Allein dieser Gedanke an eine Zwangsabgabe auf Sparvermögen, Wertpapiere und Immobilien ließ viele Sparer aufschrecken.
Der österreichische Notenbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny warnte davor, die Menschen mit solchen Ideen zu irritieren. In einer Mitteilung der österreichischen Notenbank reagierte er auf die Gedankenspiele des IWF. „Ich warne eindringlich davor, die Sparer zu verunsichern“, erklärte Nowotny. „Es handelt sich dabei um wirtschaftspolitische Verfahren, die in Kriegs- oder Nachkriegszeiten von Bedeutung waren. Für die derzeitige Lage in den entwickelten Industriestaaten ist eine solche Perspektive aber überhaupt nicht relevant und ist entschieden abzulehnen.“
Manche Wirtschaftsexperten halten eine Zwangsabgabe für Sparer dagegen durchaus für ein geeignetes Instrument zum Schuldenabbau in den Euro-Krisenländern. „Sinnvoll könnte eine Vermögensabgabe für sehr hoch verschuldete Länder sein, deren Bürger über beträchtliche Finanzvermögen verfügen“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, „Handelsblatt Online“. Sie sollte jedoch selbst genutzte Immobilien aussparen, weil Hauseigentümer sonst gezwungen sein könnten, sich zu verschulden, um die Abgabe zu entrichten.
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, sieht dies ähnlich. In Staaten wie Griechenland oder Italien könne man Vermögensabgaben als „sinnvolle Instrumente“ einsetzen, „um die explodierende Staatsverschuldung zu reduzieren oder die maroden Banken zu entschulden“. Beide Ökonomen sind jedoch der Ansicht, dass so etwas für Deutschland nicht infrage kommt. „Denn hierzulande zahlen die Bürger gemessen an ihren Einkommen viel Steuern, und die Staatsverschuldung liegt deutlich unter der Schwelle von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“, erklärte Krämer.
