Jeder Europäer soll Recht auf ein Bankkonto bekommen
Straßburg/Brüssel (dpa) - Jeder Bürger in der EU soll das Recht auf ein Girokonto bekommen. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz. Damit wollen die Abgeordneten sozial Schwächere stärken.
Rund 25 Millionen Europäer über 15 Jahren können nach EU-Angaben kein Konto eröffnen, obwohl sie es möchten. Grund ist etwa, dass sie obdachlos sind oder finanzielle Schwierigkeiten haben. Nach Ansicht der Parlamentarier ist ein Konto für das tägliche Leben aber unerlässlich. Die Pläne benötigen noch die Zustimmung der EU-Staaten und könnten frühestens 2016 in Kraft treten.
Damit bekämen auch deutsche Kunden einen Rechtsanspruch auf ein „Girokonto für Jedermann“, den es hierzulande bislang nicht gibt. Die Banken haben sich nur freiwillige Selbstverpflichtungen gegeben. In Deutschland sind nach Schätzungen etwa 670 000 Bürger ohne Konto, also knapp ein Prozent der Verbraucher. „Das Recht auf ein Basiskonto beendet endlich den Ausschluss dieser Menschen vom wirtschaftlichen Leben“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.
Das neue Gesetz soll aber allen Bankkunden mehr Rechte geben. So will die EU es Verbrauchern erleichtern, die Konditionen von Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln.
Das Basiskonto soll grundlegende Zahlungsfunktionen umfassen, also Lastschriften, Überweisungen oder auch Online-Zahlungen. Der Inhaber kann sein Konto aber nicht überziehen. Die Linkspartei konnte sich mit der Forderung nach einem kostenlosen Girokonto nicht im EU-Parlament nicht. Es heißt nun lediglich, dass die Gebühren niedrig sein sollen.
Der Rechtsanspruch auf ein Girokonto soll bei jeder Geschäftsbank im Heimatland gelten. Das Parlament ging damit über die EU-Kommission hinaus, die diese Pflicht auf eine Bank pro EU-Staat beschränken wollte.
In punkto Vergleichbarkeit sollen Banken verpflichtet werden, Gebührenlisten zu erstellen und etwa im Internet zu veröffentlichen. Unabhängige Vergleichswebsites sollen den Überblick erleichtern. Will ein Kunde die Bank wechseln, soll sein Girokonto einfach und innerhalb von zwei Wochen übertragen werden. Die Kosten dafür müssen „angemessen“ sein.
Die deutschen Banken und Sparkassen sehen die Pläne kritisch. Ihrer Ansicht nach sind Preise und Leistungen hierzulande übersichtlich und der Bankenwechsel unproblematisch. Der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband (RWGV) nannte das geplante EU-Gesetz mangelhaft.
Der vorrangige Vergleich der Konditionen setze falsche Anreize. „Wer als Kunde dazu angehalten wird, nur auf die Gebühren zu schauen, der fällt leichter auf Lockvogel-Angebote unseriöser Marktteilnehmer herein“, sagte der RWGV-Vorstandsvorsitzende Ralf W. Barkey.
Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sprach mit Blick auf die Bedenken der Banken von einem „vernünftigen und vertretbaren Kompromiss“, der gefunden worden sei.
