Juncker: Griechenland hat wichtige Etappe geschafft
Athen (dpa) - Griechenland hat nach der Erfüllung der meisten Reformen eine schwierige Phase seiner Finanzkrise hinter sich und ist auf dem richtigen Weg. Diese Einschätzung vertrat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.
„Griechenland hat eine kritische Hürde genommen“, sagte Juncker im griechischen Fernsehen wörtlich. Die Griechen müssen aber die Reformen weiter umsetzen.
Juncker forderte zudem, dass die anderen EU-Länder sich solidarisch zu Griechenland zeigen, damit das Land mit der Flüchtlingskrise fertig wird. „Ich möchte, dass alle Staaten die Umsiedlung der Flüchtlinge aus Griechenland beschleunigen“, sagte Juncker. Tsipras sagte seinerseits, dass die Maßnahmen der EU in Kooperation mit der Türkei Wirkung zeigen. „Es kommen keine Menschen mehr ums Leben in der Ägäis“, sagte Tsipras.
Juncker versprach den Griechen Investitionen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft. Dazu müssten sie aber die Reformen so sehen, als seien sie eigene Projekte und nicht etwa von Brüssel diktierte Maßnahmen, sagte Juncker.
Tsipras begrüßte den Juncker-Plan und erklärte, Athen habe bereits Projekte in Höhe von 5,4 Milliarden Euro ausgearbeitet. Der Plan des Kommissionschefs sieht vor, bis zum Jahr 2018 mit Hilfe eines Fonds öffentliche und private Investitionen in der EU von etwa 315 Milliarden Euro anzustoßen.
Wie Tsipras sagte, sprechen sich Juncker und er angesichts des Referendums im Vereinigten Königreich für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. „Dies ist aber etwas, worüber das britische Volk entscheiden wird“, sagte Tsipras. „Der Aufstieg nationalistischer Kräfte zeigt, dass wir falsch unterwegs sind“, sagte Tsipras. Europa brauche dringend eine Kursänderung, einen „New Deal“ sagte Tsipras. Die Politik der Austerität müsste aufgegeben werden.
Unter dem Begriff „New Deal“ wurden in den 30er Jahren unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt eine Reihe Reformen im Kampf gegen die damalige Wirtschaftskrise bekannt.
