Behördenchef Andreas Mundt sagte am Dienstag in Berlin. „Man müsste über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen.“ Die Mittel der Wettbewerbshüter reichten dafür nicht. Das Kartellamt warnt auch vor Wettbewerbsverzerrungen durch die Förderung erneuerbarer Energien.

Mundt warf Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total vor, freien Tankstellen Kraftstoff zu teuer zu verkaufen und so die Konkurrenz zu schwächen. Die Fünf änderten ihre Preise häufig nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster. Erhöhungen seien anders als behauptet nicht immer auf höhere Nachfrage zurückzuführen, kritisierte Mundt. „Ostern wird nicht mehr getankt als zu anderen Zeiten.“

Mundt forderte, die erneuerbare Energie in den Markt zu integrieren. „Da muss die Politik vielleicht ein bisschen mutiger werden.“ Derzeit herrsche in dem Bereich Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Die Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Wasser sei aber zu hoch. Der Preis dafür bilde sich zu wenig am Markt.

„Wir werden auch in Zukunft konventionelle Kraftwerke brauchen, aber sie werden sich nicht mehr lohnen“, warnte Mundt. Er stellte aber klar: „Der Atomausstieg ist langfristig gut für die Wettbewerbsstruktur.“ Er senke den Einfluss der großen vier Energiekonzerne in Deutschland. Mundt forderte aber eine intensivere Kontrolle des Wettbewerbs durch eine neue Markttransparenz-Stelle.

Mundt kritisierte außerdem das neue Abfallgesetz. „Die Novelle lässt sehr wenig Raum für private Entsorger.“ Nach dem im Oktober im Bundestag beschlossenen Entwurf sollen private Anbieter nur den Zuschlag für Papier, Glas und andere Wertstoffen bekommen, wenn die Kommune nicht über ein hochwertiges Sammelsystem verfügt. Mundt sagte, die großen Gebührenunterschiede in Deutschland zeigten, dass mehr Wettbewerb notwendig sei.