Hundt gegen „Schwarzmalerei“
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich trotz der Anzeichen für eine Abschwächung der Weltkonjunktur gegen „Schwarzmalerei“ ausgesprochen.
„Wir sollten nicht immer gleich auf hohem Niveau klagen und bei jeder Wolke am Konjunkturhimmel in Pessimismus verfallen“, sagte Hundt beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Man kann eine Rezession auch herbeireden - aber genau daran sollte sich niemand in unserem Land Interesse haben und sich daran beteiligen.“
Bundesbankpräsident Jens Weidmann kritisierte Bestrebungen, nationale Risiken „mehr und mehr zu vergemeinschaften“. Für einen gegenseitigen Haftungsausschluss müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wesentlich stärker gefasst werden. Wer diese Bedingungen nicht erfülle, müsse „eine wesentlich stärkere Einschränkung seiner nationalen Souveränität hinnehmen“, forderte er. „Wir müssen die Währungsunion als Stabilitätsunion erhalten.“
EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte den Plan der Kommission für Eurobonds, mit denen angeschlagene Euro-Länder Schulden zu erträglichen Zinsen aufnehmen können sollen. Rehn sagte, die Euroanleihen sollten besser „Stabilitätsbonds“ heißen, das es sie nur Hand in Hand mit einer verstärkten Finanzüberwachung und Koordinierung der Politik geben werde. „Das ist das wesentliche Gegenstück zu solchen Eurobonds.“
Hundt war am Vortag mit großer Mehrheit von der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbandes BDA für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er sprach von einem Boom am Arbeitsmarkt und Rekordbeschäftigung. Das Hauptproblem sei der Fachkräftemangel. „Selbst wenn sich das Wachstum im nächsten Jahr abschwächt, erwarte ich eine anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.“
Auch Hundt äußerte sich besorgt über die europäische Staatsschuldenkrise. Diese sei „Folge krassen Staatsversagens“. Er kritisierte „Konstruktionsfehler“ der Europäischen Währungsunion und warb für einen neuen Stabilitätspakt Maastricht II - „mit einem strengen Finanzregime und Schuldenbremsen mit automatischen Sanktionen“.