Euro-Bonds: Wundermittel oder Giftpille?
Die EU präsentiert drei Vorschläge. Doch Deutschland lehnt sie alle ab — noch.
Brüssel. Der neue Name hilft nichts: Auch wenn die EU-Kommission jetzt nicht mehr von „Euro-Bonds“ redet, sondern von „Stabilitäts-Anleihen“, stoßen ihre Vorschläge in Deutschland auf Ablehnung. Die Bundesregierung ist gegen das gemeinsame Schuldenmachen im Euro-Währungsraum. Die EU-Kommission hält solche Schuldverschreibungen dagegen für einen Weg, um die Schuldenkrise einzudämmen.
Doch aus deutscher Sicht bergen Euro-Bonds vor allem Gefahren: Das gemeinsame Schuldenmachen könnte unsolide wirtschaftende Staaten dazu verführen, weiter auf Pump zu leben, statt ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Denn wenn die Staaten gemeinsam Schuldverschreibungen auf den Markt bringen, gibt es nur einen Zinssatz für alle — egal, wie stark ein Land verschuldet ist.
Aus einem weiteren Grund hat Deutschland Vorbehalte gegenüber Euro-Bonds. Derzeit zahlt die Bundesrepublik die niedrigsten Anleihezinsen der EU. Die aber würden mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme steigen. Im Sommer hatte das Ifo-Institut die jährlichen Mehrkosten für Deutschland auf 47 Milliarden Euro geschätzt.
Die EU-Kommission ist sich bewusst, dass Euro-Bonds Zusatzkosten für die Staaten verursachen, die bei Anlegern einen guten Ruf genießen. Wesentlich mehr Platz in ihrem Papier nehmen aber die Vorzüge von Euro-Bonds ein. Damit entstehe ein großer gemeinsamer Anleihen-Markt, der stets ausreichend Geld zu tragbaren Bedingungen für die Euro-Staaten verspreche.
Die EU-Experten präsentieren drei Modelle für Euro-Bonds. Allerdings sind für zwei von ihnen Änderungen im EU-Vertrag nötig.
Im ersten Modell machen die Euro-Staaten nur noch gemeinsam Schulden und schultern die Kreditrisiken gemeinsam. Aus Sicht der EU-Kommission ist dieses Modell das „wirksamste“, berge aber die größten Risiken. Um zu verhindern, dass eine Regierung zu sorglos wirtschaftet, müssten die Euro-Staaten ihre Finanzpolitik verbindlicher absprechen. Und die EU-Kommission als Kontrollinstanz brauche mehr Macht.
Im zweiten Modell nehmen die Euro-Länder nur einen fest vereinbarten Teil ihrer Schulden gemeinsam auf. Benötigt ein Staat mehr Geld, muss er es auf eigene Faust am Finanzmarkt besorgen und eventuell höhere Zinsen dafür zahlen.
Beim dritten Vorschlag ist keine Vertragsänderung nötig. Hier nehmen die Euro-Länder einen Teil ihrer Schulden gemeinsam auf, haften aber nur für ihren Anteil.
Die Staaten haben bis Januar Zeit, Stellung zu nehmen. Danach könnte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag machen.
