Erneuter Streit über Reformen Kauder besteht auf IWF-Beteiligung bei Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag beharrt auf einer weiteren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Griechenland-Hilfen.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), warnte, die Regierung in Athen solle sich nicht täuschen. „Wir bestehen auf den Zusagen.
Und der Internationale Währungsfonds (IWF) muss an Bord bleiben. Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen“, sagte er dem Magazin „Focus“.
Anders als Kauder plädiert dagegen der CSU-Vize und Vorsitzende der
konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des IWF zu beharren. „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag): „Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen.“
Bisher hält sich der IWF über eine Beteiligung am dritten Rettungspaket bedeckt. Er streitet sich mit den europäischen Geldgebern über weitere Schulden-Entlastungen Griechenlands. Das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro wird von den Europäern geschultert - über den Rettungsfonds ESM. Die Europäer könnten die Hilfen in der Tat allein stemmen. Der Bundestag aber hatte eine IWF-Beteiligung zur Bedingung für die Hilfsmilliarden gemacht. Auch andere Euro-Länder pochen auf eine IWF-Beteiligung.
Deutschland und die Euro-Partner verweisen auf Vereinbarungen, wonach im Sommer 2018 nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms über mögliche weitere Erleichterungen gesprochen werden soll - etwa weitere Zinssenkungen oder noch längere Kreditlaufzeiten.
Einen klassischen Schuldenschnitt - also den Erlass von Schulden - lassen die europäischen Verträge nicht zu. Denn ein Euro-Land darf nicht für ein anderes Euro-Land haften. Seine Regeln erlauben dem IWF nur Hilfen, wenn das Krisenland seine Schulden absehbar ohne Hilfen und ohne Konjunktureinbußen durch Sparauflagen tragen kann.
Bei den aktuellen Reformauflagen ist Athen einmal mehr in Verzug. Die Überprüfung des Programms verzögert sich seit Wochen. Daher liegen auch weitere Hilfskredite auf Eis. Im Sommer muss Athen weitere Milliarden an Geldgeber zurückzahlen. Am Montag (20.2.) beraten die Euro-Finanzminister über den Verhandlungsstand. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte betont, ohne den IWF müsste der Bundestag über ein neues Reformprogramm abstimmen.
Wegen des aufgeflammten Streits über Reform- und Sparauflagen für Griechenland wird auch über einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone (Grexit) diskutiert. Schäuble hatte den Verbleib Athens in der Euro-Zone mit der Umsetzung von Reformzusagen verknüpft.
Bundestags-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) erklärte: „Wenn Griechenland seine Reformen nicht erfüllt und die zweite
Überprüfung nicht abgeschlossen werden kann, brauchen wir
uns gar nicht mit weiteren Auszahlungen aus dem 3. Hilfsprogramm zu
beschäftigen.“ Es bleibe auch wichtig, dass der IWF an Bord bleibt. Sollte er sich nicht mehr beteiligen, würde das dem jetzigen Programm die Grundlage entziehen und der Bundestag müsste sich neu mit dem Thema befassen.
Unions-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg sagte dem „Handelsblatt“: „Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert.“ Der Bundestagsbeschluss sei bindend. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Eurogruppe unabdingbar sei. Dem sei die Mehrheit des Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten.
