Kein Durchbruch im Solarstreit mit China
Peking (dpa) - Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen im Streit über EU-Strafzölle auf Solarprodukte aus China ist noch keine Lösung in Sicht.
Keine der beiden Seiten wollte am Freitag ein angeblich vorliegendes Kompromissangebot Chinas bestätigen. Das „Shanghai Securities Journal“ berichtete, China wolle das Exportvolumen begrenzen und Mindestpreise festlegen.
Doch stellte sich heraus, dass die Quelle der Zeitung nur ein ehemaliger Forscher der Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) war, der längst pensioniert ist.
Die oberste Wirtschaftsbehörde wusste auf Anfrage auch nichts von einem solchen Angebot. Demnach wollte China künftig weniger als 10 Gigawatt an Sonnenkollektoren im Jahr zu einem Preis von nicht weniger als 50 Cents pro Watt in die EU exportieren, schrieb das Blatt.
China fordere, dass auf diese Menge dann keine oder nur sehr niedrige Zölle erhoben werden. Der Solarhersteller Yingli konnte ein solches Angebot der chinesischen Seite aber auch nicht bestätigen.
Ein europäischer Sprecher wollte nur sagen, dass die Expertengespräche in Peking andauerten. „Das sollte zeigen, dass wir weiter einer Verhandlungslösung verpflichtet sind.“ Aus diplomatischen Kreisen verlautete, dass es durchaus um freiwillige Mengenbegrenzungen und eine Erhöhung der Preise gehe. Der Teufel stecke aber im Details. So müsse eine Vereinbarung auch praktikabel und für alle chinesischen Hersteller gerecht sein.
Offensichtlich um den Druck auf die EU zu erhöhen, hatte China am Montag seine Drohung wahr gemacht und ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäischen Wein eingeleitet.
Der Auslandsverkauf von Produkten unter dem Herstellungswert oder dem üblichen Preis im Herkunftsland gilt als Dumping. Dagegen kann jedes Land nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen.
Die EU wirft chinesischen Herstellern von Solar-Modulen vor, ihre Produkte unter Marktwert zu verkaufen. Das Dumping werde durch Unterstützung staatlicher und lokaler Stellen ermöglicht. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos.
Anfang Juni wurden temporäre Strafzölle von durchschnittlich 11,8 Prozent verhängt. Wird bis 6. August keine Lösung gefunden, sollen die Strafzölle auf Solarprodukte auf 47,6 Prozent steigen.
Im Gegenzug wirft China jetzt der EU vor, ihre Weinindustrie mit staatlicher Unterstützung zu fördern. Dazu wird auch auf die landwirtschaftlichen Subventionen für Weinbauern verwiesen. Durch die Hilfe könne europäischer Wein in China unter Preis angeboten werden. EU-Staaten exportierten laut EU-Kommission 2012 Wein im Wert von 763 Millionen Euro nach China. Die EU hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
