Keine Ökosteuer für deutsche Industrie bis 2022
Berlin (dpa) - Energieintensive Unternehmen dürften aufatmen - die Opposition und Umweltschützer sind auf den Barrikaden. Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit.
Im Gegenzug müssen sich die rund 25 000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro.
Umweltverbände sowie die Opposition werfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie und eine ungerechte Lastenteilung vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien viel zu lasch, die mit der ausgerufenen Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt. Industrie und Regierung sprachen dagegen von ehrgeizigen Zielen.
Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Zielwerte bis 2022 festgelegt werden.
Jeder Betrieb muss bis 2015 ein Energiemanagement einführen. Die Steuerbegünstigung kann zudem ab 2016 nur dann genutzt werden, wenn die Wirtschaftszweige insgesamt die Vorgaben zur Reduzierung der Energieintensität ab dem Bezugsjahr 2013 kontinuierlich erreichen.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik zurück. Es gehe um die Fortführung eines rot-grünen Gesetzentwurfes, betonte er. Die Anforderungen an die Wirtschaft seien deutlich erhöht worden. Vor allem gehe es um die Sicherung des Industriestandortes, Beschäftigung und Wachstum. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss.“ Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer guten Lösung für den Standort Deutschland.
Die Bundesregierung geht laut Finanzministerium davon aus, dass die Unternehmen ihre Effizienzanstrengungen im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2012 mehr als verdreifachen. Den Unternehmen würden damit Anstrengungen abverlangt, die weit übers Normalgeschäft hinausgingen.
Der Industrieverband BDI sprach von „sehr ambitionierten“ Zielen. Für energieintensive Unternehmen gebe es aber Planungs- und Rechtssicherheit, erklärte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der deutsche Stromsteuersatz sei 30-mal höher als der EU-Mindestsatz.
Umweltverbände sowie die Opposition sehen dies anders und werfen Schwarz-Gelb Klientelpolitik vor. Die Grünen monierten bereits in der Vergangenheit, dass das Sparziel von 1,3 Prozent in den vergangenen Jahren auch ohne besondere Anstrengungen erreicht worden sei.
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, die Regierung habe die soziale Frage der Energiewende klar beantwortet: „Energieintensive Unternehmen werden auf Lobbydruck bei der Stromsteuer weiter geschont. Die zusätzlichen Kosten müssen Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen bezahlen.“ SPD-Experte Matthias Miersch nannte die Pläne „windelweich“. „Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Greenpeace forderte die Regierung auf, pauschale Vergünstigungen zu streichen und die Ausnahmen zu begrenzen. „Es dürfen nur diejenigen Firmen gefördert werden, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen“, erklärte die Umweltschutzorganisation. Jedes einzelne Unternehmen müsse an seinen Anstrengungen zur Steigerung der Energieeffizienz gemessen werden.
