A1 mobil Klage gegen Autobahnbetreiber: Gericht schlägt Vergleich vor
Hannover (dpa) - Nach der Millionenklage des Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover einen Vergleich vorgeschlagen.
Demnach sollen statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen, wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt vorschlug.
Die Finanzierungslücke der privaten Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten. Vertreter des Bundes reagierten skeptisch, A1-mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz beurteilte den Vergleichsvorschlag als positiv. Das Gericht erwartet bis 24. August eine Entscheidung beider Seiten, ob sie den Vergleich akzeptieren.
Das Konsortium betreibt einen 65,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Zwischen 2008 und 2012 wurde dieser Abschnitt auf einer Länge von 72,5 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Das Gesamtprojektvolumen beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro, wovon damals etwa 515 Millionen Euro auf den Ausbau der Autobahn entfielen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte A1 mobil die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Niedersachsen, auf Zahlung von 778 Millionen Euro verklagt. Nur so sieht die Gesellschaft die Chance, eine Insolvenz abzuwenden. A1 mobil wird aus den Mauteinnahmen, wovon der Bund einen festgeschriebenen Anteil behält, finanziert. Das Vergütungsmodell mit dem Bund sah den Angaben zufolge einen kontinuierlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs vor.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise brach der Lkw-Verkehr allerdings nach Angaben von Schmitz auf der Strecke um über 20 Prozent ein, die Einnahmen sogar noch deutlicher: Es sei rund 50 Prozent weniger Geld in der Kasse, erklärte er.
Ob der Vergleichsvorschlag Fairness für die Betreibergesellschaft bedeute, könne er noch nicht beurteilen, sagte Schmitz. Dies müsse erst durchgerechnet werden.
Derzeit verhindert seinen Angaben zufolge nur ein Stillhalteabkommen mit den Gläubigerbanken die Insolvenz von A1 mobil. Zins und Tilgung würden von den Banken gestundet. Auch ein Schlichtungsversuch war bereits gescheitert: Im Schlichtungsverfahren sei der Betreibergesellschaft Recht gegeben worden, der Bund habe sich aber nicht darauf eingelassen, sagte Schmitz: „Dann haben die Vertreter des Bundes die Gespräche abgebrochen.“
Der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli sagte: „Der Rechtsstreit zeigt, welche Probleme es mit sich bringt, wenn man private Konzerne bei Bau und Betrieb von Autobahnen beteiligt. Das kann der Staat in Eigenregie besser und seriöser.“
