EU-Klage Schlechte Luft: Ministerin fordert Autobauer zum Handeln auf
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angesichts der angekündigten EU-Klage wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten ihre Forderungen an die Autobauer bekräftigt.
„Es ist vollkommen klar, dass die Autoindustrie jetzt handeln muss“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Bei den Diesel-Pkw müsse technisch nachgerüstet werden. „Wenn das nicht passiert, dann riskieren wir jetzt ganz eindeutig Fahrverbote.“
Umfangreiche technische Nachrüstungen direkt am Motor für ältere Diesel, sogenannte Hardware-Nachrüstungen, sind allerdings in der Koalition umstritten. Die Union ist skeptisch. Die Autohersteller lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab.
Schulze sagte, nach Hardware-Nachrüstungen würde die Luft unmittelbar sauberer werden. „Das wäre gut für die Menschen, die da leben“. Außerdem würde der Wertverlust von Diesel-Autos aufgehalten.
Ein blaue Plakette unterstützt die Umweltministerin nicht. Diese brauche man nämlich nur, wenn man Fahrverbote aussprechen wolle zum Kennzeichnen der Fahrzeuge. „Erstmal soll man andere Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Schulze.
Die EU-Kommission hatte entschieden, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Dabei geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind.
