Kraftprobe für Tsipras wegen Sparmaßnahmen
Athen/Hamburg (dpa) - Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer neuen Kraftprobe - diesmal in der Heimat: Er muss dem Zentralkomitee (ZK) seiner Linkspartei Syriza Rede und Antwort stehen über die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern.
Sie bewahren Griechenland seit mehr als zwei Jahren mit Hilfskrediten vor der Pleite. Aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Kassen in Athen sind leer. Im Juni müssen allein an den IWF gut 1,5 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.
Tsipras erklärte bei seiner Eröffnungsrede, mit der Verhandlungstaktik seiner Regierung habe Athen „vieles erreicht“. Voraussetzung für eine für alle Seiten günstige Lösung seien zunächst weniger ehrgeizige Haushaltsziele, eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten und eine „Umstrukturierung der Schulden“.
„Es wird Kritik hageln, aber Tsipras wird es schon schaffen“, sagte ein hoher Parteifunktionär der Syriza der Deutschen Presse-Agentur. Tsipras will den Puls seiner Partei fühlen. Mehr als ein Viertel der Mitglieder des ZK gehören dem linken Flügel an und laufen Sturm gegen weitere Sparmaßnahmen.
Es geht unter anderem um eine Immobiliensteuer, die nicht abgeschafft wird, und das mögliche Einbehalten einer 13ten Monatsrente von Rentnern mit weniger als 700 Euro Rente. Zudem soll der Mindestlohn vorerst nicht erhöht werden. Tsipras ging jedoch bei seiner Rede auf keine Details ein.
Bereits am Vortag hatte sich Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen. Diese hatten ihm zwar ihre Hilfe angeboten, aber verlangt, Athen müsse sich zuerst mit den Experten der Gläubiger vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU auf Sparmaßnahmen einigen.
Griechenland belegt im Standortvergleich der Industrieländer abgeschlagen die letzten Plätze. Das ist das Ergebnis einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), die am Samstag in der Hansestadt veröffentlicht wurde. Danach zählen die politisch-rechtlichen, die soziokulturellen und die ökonomischen Rahmenbedingungen zu den schlechtesten in den OECD-Ländern. Wirtschaftlich liegt Griechenland am Boden, die Arbeitslosigkeit ist weiter extrem hoch.
Auch im direkten Vergleich mit den EU-Ländern Portugal und Spanien, die Krisen durchlaufen haben, sei Griechenland das klare Schlusslicht, etwa bei Rechtsstaatlichkeit, Beschäftigung und Verschuldung und ganz besonders eklatant bei der Korruptionskontrolle.
Im weltweiten Vergleich der 174 untersuchten Länder findet sich Griechenland mehrfach am Ende des Rankings, etwa hinsichtlich der Arbeitslosenquote (Platz 171) und der Staatsverschuldung (Platz 173). Nur bei der Lebenserwartung erreiche Griechenland mit Rang 18 das mittlere Niveau der übrigen OECD-Länder.
