Kreise: Krise bei Bremer Landesbank könnte Streit auslösen
Bremen/Hannover (dpa) - Schweres Fahrwasser für die Bremer Landesbank (BLB): Faule Schiffskredite in bedrohlicher Höhe haben laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Ringen um Finanzspritzen und die Zukunft des Geldhauses ausgelöst.
Dabei ruft die Hansestadt, die die BLB zu 41 Prozent besitzt, nach Angaben aus Bremer Koalitionskreisen um Hilfen der Landesbank NordLB aus Hannover. Die ist mit 55 Prozent Mehrheitseigner der BLB und wird ihrerseits mehrheitlich vom Land Niedersachsen getragen.
„Für Bremen wäre es alleine gar nicht leistbar, die BLB zu retten“, hieß es aus Koalitionskreisen in Bremen. Wie die dpa erfuhr, benötigt die BLB Finanzstützen im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Demnach sei ein Betrag um die 500 Millionen Euro sehr realistisch.
Ende vergangener Woche hatte die BLB mitgeteilt, für das laufende Jahr unerwartet einen „hohen dreistelligen Millionenbetrag“ auf das Schiffskreditportfolio abschreiben zu müssen.
Diese Wertberichtigung dürfte zum Jahresende einen „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ Verlust bringen. Das würde die nötigen Risikopolster der Bank stark schwächen. Zu den Gegenbemühungen teilte die BLB bisher nur mit: „Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Bremer Landesbank sind eingeleitet.“ Nähere Angaben dazu gab es am Montag zunächst nicht - weder zur Höhe der nötigen Summe noch zu deren möglichen Quellen.
Die Bremer CDU-Opposition warf der Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) Kontrollversagen vor. Linnert leitet den BLB-Aufsichtsrat. Die Krise wird nach dpa-Informationen noch diese Woche auch Thema im niedersächsischen Landtag - das wird die Opposition dort beantragen.
Linnert trat der Kritik entgegen. Ihre Sprecherin Dagmar Bleiker erklärte: „Natürlich haben wir die Aufsichtspflicht in den Gremien wahrgenommen. Die Wertberichtigung ist auf die anhaltend schwierigen Marktbedingungen im Bereich der Schiffsfinanzierungen zurückzuführen.“ Zum Thema Kapitalerhöhung liefen Gespräche. Dazu könne aber noch nichts gesagt werden.
Linnert hatte sich vorigen Monat im Interview des „Weser-Kurier“ zur BLB geäußert. Schon seit acht Jahren gebe es die Verluste im Schiffsgeschäft, weil die BLB unter anderem mehr Risikorückstellungen bilden müsse, so Linnert damals. Kritisch sah sie die Option einer Fusion mit der NordLB: „Für Bremen wäre das kein Vorteil. Dann wäre die Landesbank (..) eine Filiale der NordLB.“
Für Bremen ist die Lage gleich mehrfach heikel: Der hoch verschuldete Stadtstaat kann praktisch kaum Geldspritzen geben. Auch theoretisch wäre eine Stütze des Landes höchst problematisch, da die EU generell staatliche Beihilfen verbietet und nur in engsten Grenzen erlaubt.
Zum Finanzloch nannte die BLB zunächst keine Details, eine Sprecherin sprach von einer „unangenehmen, aber beherrschbaren“ Situation. Es liefen interne Gespräche zur Risikoabsicherung. Die NordLB verwies auf die Zuständigkeit der BLB. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über den Kapitalbedarf der Landesbank berichtet.
Die BLB teilte mit, dass 2015 das Schiffsportfolio „sukzessive und wertschonend“ auf 648 Schiffe (Stand 31.12.2015) reduziert worden sei. Ein Jahr zuvor waren es noch 749. In dieser Woche ist eine Sitzung des Aufsichtsrates sowie des Risikoausschusses vorgesehen.
Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft - also der Puffer für faule Darlehen - legte 2015 laut Bilanz gegenüber 2014 um gut ein Viertel zu auf minus 341 Millionen Euro. Unterm Strich schaffte es das Geldhaus nur knapp in die schwarzen Zahlen: 5 Millionen Euro Gewinn (2014: 31 Mio. Euro).
