Keine Sonderbehandlung Lagarde fordert von Athen weitere Reformen
Berlin (dpa) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat Griechenland dringend zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. „Das Pensionssystem schreit nach Reformen“, die Erhebung der Einkommensteuer müsse verbessert werden.
Das sagte Lagarde den „ARD-Tagesthemen“ nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin.
Das Renten- und Einkommensteuersystem seien die Schlüsselbereiche, aber es seien noch andere Reformen nötig, um die Wirtschaft des Landes zu stärken - unter anderem beim Arbeitsmarkt und bei den Banken.
„Wir brauchen Disziplin und Strukturreformen“, sagte Lagarde. Ein harter Schuldenschnitt („haircut“) für Athen ist nach ihren Worten gegenwärtig nicht erforderlich. Es müssten aber weitere Schuldenerleichterungen zum Ende des Programms im Sommer 2018 gewährt werden. Lagarde forderte deutliche Zinssenkungen sowie deutlich längere Laufzeiten der Kredite der Euro-Geldgeber.
Lagarde sagte, für den IWF sei wichtig, dass Griechenland nach Abschluss des dritten Hilfsprogramms stärker und unabhängiger dastehe und nicht mehr die Hilfen wie in den vergangenen Jahren benötige: „Wir sind noch nicht in der richtigen Spur.“ Es werde keinen speziellen Deal für Griechenland geben, stellte die IWF-Chefin klar und verwies auf die Regeln des Währungsfonds für die Beteiligung an Hilfen für Krisenländer. Eine tragfähige Schuldenlast ist für den IWF Voraussetzung für Finanzhilfen.
Der IWF sei inzwischen „deutlich optimistischer“ für eine Lösung des Schuldenproblems, sagte Lagarde weiter. Aber der Umfang der nötigen angemessenen Schuldenumstrukturierungen hänge von den Fortschritten bei Reformen und der Stärke der griechischen Wirtschaft nach dem aktuellen dritten Rettungsprogramms ab.
Zuvor hatten sich die Geldgeber-Institutionen angenähert. Nach der jüngsten Kompromisslinie gilt es als wahrscheinlich, dass der IWF sich auch am dritten Rettungspaket beteiligt. Dies ist für die Bundesregierung und den Bundestag unabdingbar, aber auch für andere Euro-Länder und deren Parlamente.
Die Euroländer und der IWF hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geeinigt für eine Rückkehr der Institutionen nach Athen kommenden Montag zur Überprüfung der 2015 vereinbarten Reformen. Ein erfolgreicher Abschluss der überfälligen zweiten Programmüberprüfung ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden.
Das dritte Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM finanziert. Einen Schuldenerlass lehnen Deutschland und andere Euro-Länder unter Hinweis auch auf die europäischen Verträge ab. Der IWF vergibt seit 2013 keine Kredite mehr an Griechenland, ist aber an der Überprüfung der Reform- und Sparauflagen nach wie vor beteiligt. Lange gab es erhebliche Differenzen zwischen Fonds und Europäern.
Vieles deutet nun aber darauf hin, dass sich nach der gemeinsamen Sprachregelung der Institutionen der IWF am dritten Hilfsprogramm auch finanziell beteiligt. Dafür könnten die Europäer weitere Schuldenerleichterungen eher zusagen. Bisher haben die Euro-Länder Schuldenerleichterungen für die Zeit nach dem Mitte 2018 auslaufenden europäischen Programm in Aussicht gestellt.
Thema bei dem Treffen Merkels mit Lagarde dürfte auch die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewesen sein. Die USA sind mit Abstand größter Anteilseigner des IWF mit Sitz in Washington. Der Fonds tritt für nachhaltiges Wachstum durch Kooperation ein. Trump setzt bisher auf Marktabschottung.
