Lagarde: „Kein Land kann allein gehen“
Lima (dpa) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat angesichts der Flüchtlingskrise und der Umbrüche in der Weltwirtschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen der Staatengemeinschaft aufgerufen.
„Kein Land kann allein gehen“, sagte Lagarde zum Auftakt der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. Internationale Kooperation sei sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Flüchtlingskrise sowie im Kampf gegen den Klimawandel erforderlich.
„Ich will keine Schwarzmalerei betreiben“, sagte Lagarde. Aber derzeit fänden mehrere Übergangs-Prozesse gleichzeitig statt: Der Wandel Chinas zu einem neuen Wachstumsmodell, die Normalisierung der US-Geldpolitik und die Entwicklung der Rohstoffpreise. „Diese Übergänge müssen gemanagt werden, und sie können gemanagt werden.“ Hier sei aber ein Politik-Mix nötig.
Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent. Noch im Juli hatte er 3,3 Prozent vorhergesagt. 2016 werde die Weltwirtschaft mit einem Plus von 3,6 Prozent wieder stärker anziehen.
Vor Beginn der IWF-Jahrestagung hatte Lagarde eindringlich mehr Schritte gegen den Klimawandel angemahnt. Bei einer Podiumsdiskussion sprachen sich Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim für eine Abkehr von Subventionen für fossile Brennstoffe und die Notwendigkeit von Verbrauchssteuern für Kohlenstoffemissionen aus.
Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollten am Donnerstagabend (Ortszeit) in Lima einen umfassenden Aktionsplan gegen Steuertricks globaler Konzerne verabschieden. Das 15-Punkte-Paket auf Basis von Empfehlungen der Industrieländer-Organisation OECD soll aggressive Steuergestaltung und Gewinnverschiebungen - das „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) - eindämmen. Durch diese legalen Steuerschlupflöcher gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren.
Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden das Paket bei ihrem Gipfel Mitte November in Antalya endgültig billigen. Einige Regeln müssen noch von den Parlamenten der Länder beschlossen werden. Kritiker gehen davon aus, dass der Steuerwettlauf der Länder mit neuen Rabatten und Anreizen für Konzerne anhält.
